Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage ( 17/13682 ) zu internen Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zu Meldeaufforderungen und Nachweispflichten gestellt. Unter anderem will sie wissen, ob ein internes Schreiben zum Thema Meldeaufforderung und Nachweispflicht im ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage ( 17/13683 ) zu Sanktionen und Leistungskürzungen bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern gestellt. Darin fragt die Fraktion unter anderem nach der Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden in den ...
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"Im Bild der Gemeinde begreift der Bürger den Staat." Das sagt Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (Foto) im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Oswald betont die Wichtigkeit der Kommunalpolitik auch für Entscheidungen auf Bundesebene. ...
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Mit Forderungen der Linksfraktion nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und von Bündnis 90/Die Grünen von 8,50 Euro pro Stunde hat sich der Bundestag am Freitag, 7. Juni , in erster Beratung auseinandergesetzt. ...
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Berlin: (hib/CHE) Zwölf Jugendwohnheime haben seit April 2012 einen Antrag auf Förderung nach den Paragrafen 80 a und b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gestellt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/13512 ) auf eine Kleine Anfrage ( 17/13332 ) der Fraktion Die Linke. ...
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Berlin: (hib/CHE) Im Oktober 2012 lagen den Jobcentern circa 186.000 Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden vor. Zu selben Zeit wurde ein Bestand von ungefähr 202.000 Klagen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesrepublik benötigt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu schaffen. Das stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag ( 17/13719 ) fest. Kaum ein anderes Land habe einen so großen ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einem Antrag ( 17/13718 ) für einen erleichterten Zugang von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. Sie fordert konkret, das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleiberechtigte und ...
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Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, eine steuerfinanzierte Garantierente zu schaffen, hat am Donnerstag, 6. Juni , keine Unterstützung im Bundestag gefunden. Kritik gab es aus den Reihen der Koalitionsfraktionen ebenso wie von SPD und Linksfraktion. ...
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