Berlin: (hib/AHE) Die Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baha’i gescheitert. Einen Antrag ( 17/13474 ) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baha’i lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit ...
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Die Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni , in erster Lesung berät. Ziel ist es, die Ausbeutung Prostituierter besser ahnden zu können. ...
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Der sexuellen Ausbeutung von Frauen wollen die Koalitionsfraktionen mit einem neuen Gesetz entgegen wirken. Doch die Opposition kritisierte den Entwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels während der ersten Lesung am Donnerstag, 6. Juni , als unzureichend. ...
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Berlin: (hib/AHE) Opfer der Militärdiktatur in Argentinien zwischen 1976 und 1983 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/13630 ). Die Bundesregierung soll zu mehreren Fällen von vermissten und getöteten Deutschen in Argentinien sowie insbesondere auch zur Reaktion ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Sozialdemokraten setzten sich für eine Stärkung der Religionsfreiheit im Iran und der Rechte Glaubensgemeinschaft der Baha’i ein. Die „vehemente Verfolgung“ der Baha’i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion ...
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Berlin: (hib/AHE) Die internationale Staatengemeinschaft sieht in Deutschland insbesondere bei der Bekämpfung von Rassismus und bei der Integration von Einwanderern Verbesserungsbedarf. Das habe die Anhörung im UN-Menschenrechtsrat in Genf im Rahmen der „Universal Periodic Review“ (UPR) Ende April ...
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Berlin: (hib/AHE) UNHCR-Kommissar António Guterres warnt vor einer Zuspitzung der humanitären Lage der Flüchtlinge in und rund um Syrien. Knapp 1,4 Millionen Syrer hätten mittlerweile ihrer Heimat den Rücken gekehrt und seien vor allem in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Libanon und Irak ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Ende der „völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara“ und die baldige Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Westsahara ein. „Gibt es innerhalb der nächsten Monate keine deutlichen Fortschritte bei ...
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Berlin: (hib/AHE) Deutsche ISAF-Kräfte haben nach Auskunft der Bundesregierung in Afghanistan im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord seit 2010 keine Person in Gewahrsam genommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12781 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die ...
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