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7.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Innern
Gelebte nationale Solidarität - 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz
b) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
60 Jahre Bundesvertriebenengesetz - Gedenken an die Opfer von Vertreibung
- Drs 17/... -
c) Zweite und dritte Beratung BR
Bundesvertriebenengesetz/Änd.
- Drs 17/10511, 17/... -
d) Beratung Unterrichtung BReg
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2011 und 2012
- Drs 17/13777 -
(TOP 7a-d, RegErkl 00:20 Stunden,*Aussprache 01:30 Stunden)
8.a) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz)
- Drs 17/13757 -
b) Beratung Antrag SPD
Klimawandel gefährdet Menschenrechte
- Drs 17/13755 -
c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Emissionshandel stärken - Überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen
- Drs 17/... -
d) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erfolgreicher Klimaschutz braucht neue Maßnahmen
- Drs 17/13758 -
e) Beratung Antrag SPD
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern
- Drs 17/... -
f) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorlegen
- Drs 17/4040, 17/7010 -
g) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen
- Drs 17/12848 -
h) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimakonferenz Doha - Kein internationaler Erfolg ohne nationale Vorreiter
- Drs 17/11651, 17/12743 -
i) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag SPD
Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2050
- Drs 17/1575, 17/4888 Bst. a -
j) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag SPD
Biomethan im Verkehrssektor fördern
- Drs 17/3651, 17/8414 -
k) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag SPD
Ein nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden
- Drs 17/3172, 17/... -
l) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag SPD
Nach Cancun - Europäische Union muss ihr Klimaschutzziel anheben
- Drs 17/5231, 17/13824 -
m) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern
- Drs 17/10108, 17/11846 -
n) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik
- Drs 17/7356 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
China als wichtiger Partner im Klimaschutz
- Drs 17/7481 -
- Drs 17/... -
o) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen
- Drs 17/11205, 17/13827 -
(TOP 8a-o, 01:30 Stunden)
69.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
70.) Abschließende Beratungen o. Aussprache
ZP) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
Haltung der Bundesregierung zu den Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer
(ZP, 01:00 Stunden)
9.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern
- Drs 17/... -
(TOP 9, 01:00 Stunden)
10.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen
- Drs 17/11102, 17/13655 -
(TOP 10, 01:00 Stunden)
11.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technichen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
- Drs 17/13661, 17/....., 17/..... -
(TOP 11, 00:30 Stunden)
12.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DIE LINKE.
Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz
- Drs 17/5069, 17/6685
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten
- Drs 17/12850, 17/... -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag SPD
Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern
- Drs 17/1409 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern
- Drs 17/259 -
- Drs 17/2070 Bst. a -
(TOP 12a-c, 00:30 Stunden)
13.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Wahlperiode -
- Drs 17/13674 -
(TOP 13, 00:45 Stunden)
14.a) Beratung Antrag SPD
Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten
- Drs 17/... -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen
- Drs 17/11825, 17/... -
(TOP 14a+b, 00:30 Stunden)
15.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/13470 -
Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/....., 17/..... -
- Drs 17/... -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
- Drs 17/11878, 17/... -
(TOP 15a+b, 00:45 Stunden)
16.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag SPD
Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik
- Drs 17/12487 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen
- Drs 17/12497 -
- Drs 17/13367 -
(TOP 16, 00:30 Stunden)
ZP.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
- Drs 17/13706 -
(ZP, 00:30 Stunden)
18.a) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Urheberrechtsgesetz/Änd - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke
- Drs 17/4661, 17/..... -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken - Unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen
- Drs 17/5479, 17/..... -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Die Chance der Digitalisierung erschließen - Urheberrechte umfassend modernisieren
- Drs 17/6341, 17/..... -
d) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzung
- Drs 17/6483 -
Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens
- Drs 17/12620, 17/..... -
e) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare
- Drs 17/8377, 17/..... -
f) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Zweites Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
- Drs 17/11040, 17/..... -
g) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren
- Drs 17/12625, 17/..... -
(TOP 18a-h, 00:30 Stunden)
ZP.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Antrag der Republik Lettland, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen
- Drs 17/..... -
(ZP, 00:30 Stunden)
20.a) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes
- Drs 17/11076, 17/13321, 17/13344 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag SPD
Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen - Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt
zum Antrag DIE LINKE.
Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen
- Drs 17/13321 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag DIE LINKE.
Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen
- Drs 17/7844, 17/13807 -
(TOP 20a-c, 00:30 Stunden)
17.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europawahlgesetz/Änd.
- Drs 17/13705, 17/... -
(TOP 17, 00:30 Stunden)
19.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
- Drs 17/10487, 17/..... -
(TOP 19, 00:30 Stunden)
23.a) Zweite und dritte Beratung SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Drs 17/12677, 17/....., 17/..... -
b) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschließende Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- Drs 17/12676, 17/....., 17/..... -
(TOP 23a+b, 00:30 Stunden)
21.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
- Drs 17/13058, 17/13618, 17/..., 17/... -
(TOP 21, 00:30 Stunden)
25.) Zweite und dritte Beratung BR
Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
- Drs 17/12857, 17/... -
(TOP 25, 00:30 Stunden)
22.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Politische Mechanismen zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren - Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben
- Drs 17/... -
(TOP 22, 00:30 Stunden)
27.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen
- Drs 17/10989, 17/12153 -
(TOP 27, Reden zu Protokoll)
24.) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken
- Drs 17/13479, 17/..... -
(TOP 24, 00:30 Stunden)
29.) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung von Gruppenverfahren
- Drs 17/13756 -
(TOP 29, Reden zu Protokoll)
26.) Zweite und dritte Beratung BReg
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
- Drs 17/12634 -
- Zweite und dritte Beratung BR
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
- Drs 17/11691 -
(TOP 26, 00:30 Stunden)
31.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag SPD
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
- Drs 17/10988 (neu), 17/13778 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite
- Drs 17/10855, 17/..... -
(TOP 31a+b, Reden zu Protokoll)
28.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
- Drs 17/13076 -
(TOP 28, Reden zu Protokoll)
33.) Zweite und dritte Beratung SPD
Ruhebezüge des Bundespräsidenten/Änd.
- Drs 17/11593, 17/... -
(TOP 33, Reden zu Protokoll)
30.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Industrie 4.0 - Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion
- Drs 17/... -
(TOP 30, Reden zu Protokoll)
35.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Entschließungsantrag CDU/CSU, FDP
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht
- Drs 17/13250, 17/12650 -
zum Antrag SPD
Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen
- Drs 17/13102 -
zum Antrag DIE LINKE.
Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen
- Drs 17/12709 -
- Drs 17/... -
(TOP 35, Reden zu Protokoll)
32.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- Drs 17/12637, 17/... -
(TOP 32, Reden zu Protokoll)
34.) Zweite und dritte Beratung BReg
Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde
- Drs 17/13419, 17/13619, 17/..... -
(TOP 34, Reden zu Protokoll)
38.a) Zweite und dritte Beratung SPD
Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz - HinwGebSchG)
- Drs 17/8567 -
Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern - (Whistleblower-Schutzgesetz)
- Drs 17/9782 -
- Drs 17/12577 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag DIE LINKE.
Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
- Drs 17/6492, 17/12577 -
(TOP 38a+b, Reden zu Protokoll)
36.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998/Änd.
- Drs 17/13417, 17/13752 -
(TOP 36, Reden zu Protokoll)
40.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag SPD
Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt
- Drs 17/9974, 17/... -
(TOP 40, Reden zu Protokoll)
37.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland bekräftigt EU-Verordnung zum Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte
- Drs 17/... -
(TOP 37, Reden zu Protokoll)
42.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien
- Drs 17/11876, 17/12881 -
(TOP 42, Reden zu Protokoll)
39.) Zweite und dritte Beratung BR
Finanzausgleichsgesetz/Änd.
- Drs 17/13427, 17/... -
(TOP 39, Reden zu Protokoll)
43.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei
- Drs 17/8381, 17/13316 -
(TOP 43, Reden zu Protokoll)
41.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
- Zweite und dritte Beratung BReg
Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
- Drs 17/13616, 17/..... -
(TOP 41, Reden zu Protokoll)
44.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Queere Jugendliche unterstützen
- Drs 17/12562, 17/... -
(TOP 44, Reden zu Protokoll)
ZP.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
zum Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Drs 17/5200 -
(ZP, 00:30 Stunden)
45.a) Erste Beratung BR
Zweites Buch Sozialgesetzbuch/Änd - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen
- Drs 17/13663 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen
- Drs 17/11870, 17/13180 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag SPD
Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren
- Drs 17/13194, 17/13825 -
(TOP 45a-c, Reden zu Protokoll)
46.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern
- Drs 17/12682, 17/13200 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Impulse für den Standort Deutschland - Für eine moderne Industriepolitik
- Drs 17/8572, 17/9132 -
(TOP 46a+b, Reden zu Protokoll)
47.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE LINKE.
Uranmunition ächten
- Drs 17/11898, 17/13559 -
(TOP 47, Reden zu Protokoll)
48.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgeprinzip anwenden - Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen
- Drs 17/7982, 17/8822 -
(TOP 48, Reden zu Protokoll)
49.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Starke Forschung für die Energiewende
- Drs 17/11201 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten
- Drs 17/11688, 17/12450 -
(TOP 49, Reden zu Protokoll)
50.a) Zweite und dritte Beratung SPD
Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung
- Drs 17/7933, 17/13565 -
b) Erste Beratung BR
Aufenthaltsgesetz/Änd.
- Drs 17/13424 -
(TOP 50a+b, Reden zu Protokoll)
51.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Zukunft der Solarindustrie sichern
- Drs 17/13242 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken
- Drs 17/9742, 17/13794 -
(TOP 51, Reden zu Protokoll)
52.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten
- Drs 17/10841 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten
- Drs 17/9576 -
zum Antrag SPD
Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten - Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken
- Drs 17/11823 -
zum Antrag DIE LINKE.
40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
- Drs 17/6372 -
zum Antrag DIE LINKE.
Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen
- Drs 17/11824 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Studienfianzierung stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen
- Drs 17/7026, 17/..... -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag SPD
Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung von wachsenden Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen
- Drs 17/12690 -
zum Antrag DIE LINKE.
Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln - Recht auf freien Zugang zum Master sichern
- Drs 17/ 10861 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hochschulen auf das Studierenden-Hochplateau vorbereiten - Allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben
- Drs 17/9173, 17/..... -
(TOP 53a-b, Reden zu Protokoll)
54.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag SPD
Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern - Für eine nationale Alphabetisierungsdekade
- Drs 17/9564 -
zum Antrag DIE LINKE.
Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern
- Drs 17/8766 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildungsarmut durch Alphabetisierung und Grundbildung entgegegenwirken
- Drs 17/8765 -
- Drs 17/... -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag SPD
Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - Die Einfache Sprache in Deutschland fördern
- Drs 17/12724, 17/... -
(TOP 54a+b, Reden zu Protokoll)
55.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag DIE LINKE.
Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen
- Drs 17/8481, 17/13320 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag DIE LINKE.
Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen
- Drs 17/12436, 17/13317 -
(TOP 55a+b, Reden zu Protokoll)
56.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen
- Drs 17/11202, 17/13560 -
(TOP 56, Reden zu Protokoll)
57.) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag SPD
Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha'í wahren
- Drs 17/13474, 17/... -
(TOP 57, Reden zu Protokoll)
58.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag SPD
Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern
- Drs 17/10647 -
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern
- Drs 17/13566 -
(TOP 58, Reden zu Protokoll)
59.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag SPD
Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen
- Drs 17/8603, 17/... -
(TOP 59, Reden zu Protokoll)
60.) Beratung Antrag SPD
Videoübertragungen von Gerichtsverhandlungen ermöglichen
- Drs 17/... -
(TOP 60, Reden zu Protokoll)
61.) Beratung Antrag SPD
Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen
- Drs 17/... -
(TOP 61, Reden zu Protokoll)