13. Dezember 2010

Datenschutz: Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger gefragt

Mit fünf Fragen richtete sich die Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bis zum 9. Januar 2011 an die interessierte Öffentlichkeit. Inzwischen hat die Auswertung begonnen. Die Projektgruppe kommt am 17. Januar 2011 zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Was ist zu tun, wenn es in einer politischen Debatte hakt? Wenn bereits viele Argumente ausgetauscht sind, aber dennoch keine befriedigende Lösung in Sicht kommt? Dann sind neue Ideen und frische Argumente gefragt. Sachverstand und neue Perspektiven helfen meist, eine festgefahrene Diskussion wieder in Gang zu bringen. Die Projektgruppe Datenschutz hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2010 entschieden, frische Ideen und neue Argumente von Bürgerinnen und Bürger online über das Forum der Internetenquete einzusammeln.

Worum geht es?
Die informationelle Selbstbestimmung berührt einen Kern der Datenschutzdebatte im Internet, insbesondere im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken wie Facebook oder SchülerVZ, wo nach Angaben des Anbieters inzwischen rund 90 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland registriert sind.

Praktische Lösungen
Viele Menschen wollen zwar an den Vorzügen sozialer Netzwerke teilhaben, tun dies jedoch mit einem Unbehagen bezüglich der Nutzung ihrer persönlichen Daten. In welchem Maße sollten Datenschutzbestimmungen auch in sozialen Netzwerken gültig sein? Welche Voraussetzungen muss es geben, damit die Einwilligung des Nutzers für die Verwendung seiner Daten rechtlich wirksam ist? Wie kann der Nutzer möglichst einfach und praktikabel seine Einwilligung geben? Wie können die Datenschutzbestimmungen am Ende durchgesetzt werden?

Muss der Staat uns vor uns selbst schützen?
Die Mitglieder der Projektgruppe Datenschutz sind dabei schnell auf grundsätzliche Überlegungen gestoßen: Muss dies alles gesetzlich geregelt werden? Oder anders: Soll der Staat uns vor uns selber schützen? Wie viel Eigenverantwortlichkeit der Nutzer ist nötig und möglich?

Fragen ab nächster Woche im Forum
Bis zum 9. Januar 2011 sollen Fragen dieser Art in das Forum der Internetenquete gestellt werden. Der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger ist gefragt: Er kommt in der nächsten Sitzung der Projektgruppe Datenschutz am 17. Januar zum Tragen. Helfen Sie mit, die Debatte mit Ihren Ideen und Perspektiven voran zu bringen!