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Handlungsempfehlungen – meine, deine, unsere

Die Projektgruppe hat den beschreibenden und analysierenden Teil ihrer Arbeit vollständig abgeschlossen – auch den überarbeiteten Abschnitt zum Datenschutz für Kinder und Jugendliche, den die Gesamtenquete im April noch einmal an die Projektgruppe rückverwiesen hatte. Offen ist nun noch der daraus resultierende Handlungsbedarf – beim Thema Datenschutz ein kontroverses Thema. Dabei haben die Fraktionen und auch die Sachverständigen ein Interesse daran, ihre Vorstellungen möglichst weitgehend in den Handlungsempfehlungen wiederzufinden. Andererseits ist die Schlagkraft eines Enquete-Berichts umso größer, je mehr gemeinsame Empfehlungen er enthält. In diesem Spannungsfeld bewegen sich also die Verhandlungen um den Handlungsbedarf und die Empfehlungen an das Parlament.

Sondieren von Gemeinsamkeiten

In einer ersten Annäherung hatten Referenten der Fraktionen deshalb im Vorfeld der Sitzung einen Themenkatalog mit rund 30 Punkten erarbeitet, zu denen Handlungsempfehlungen denkbar schienen. Die Fraktionsmitarbeiter hatten die Punkte dabei nach ihrer Wahrscheinlichkeit für fraktionsübergreifende Gemeinsamkeiten gegliedert. Dieser Katalog und dazu passende Textentwürfe waren Gegenstand der Projektgruppensitzung. Ein Mitglied forderte zu Beginn der Diskussion, alle Fraktionen sollten eine Positionierung zu bereits eingereichten Texten vorlegen, da eine Diskussion ohne konkrete Texte kaum möglich sei. Andere Mitglieder argumentierten, es lägen Texte in ausreichender Anzahl vor. Überdies könne man auch dort, wo es keine Texte gebe, schon einmal inhaltlich sondieren, wo Gemeinsamkeiten bestünden. Mehrere Projektgruppenmitglieder verwiesen darauf, dass abweichende Meinungen gerade bei einem kontroversen Thema wie dem Datenschutz keine Überraschung seien. Es müsse nicht um jeden Preis einen gemeinsamen Text geben. Verschiedene Mitglieder betonten allerdings, zumindest einige Handlungsempfehlungen und einen einleitenden Teil gemeinsam zu verabschieden zu wollen.

Weitere Diskussion zum Thema Handlungsempfehlungen

Schließlich signalisierten mehrere Fraktionen, zu welchen Punkten sie sich gemeinsame Empfehlungen vorstellen können. Auf der Grundlage dieses nun aus etwa zehn Punkten bestehenden Katalogs kommen die Fraktionsreferenten zusammen, um die Grundlage für Kompromisse zu erarbeiten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten auf der Beteiligungsplattform Adhocracy bis zum 17. Mai Vorschläge für Handlungsempfehlungen einbringen und darüber abstimmen. Wie in den anderen Projektgruppen gilt auch für den Datenschutz: Jedes Mitglied kann sich ein oder mehrere Vorschläge der Öffentlichkeit zu Eigen machen. Für zwei Vorschläge – "Anonymität im Zeitalter von IPv6" und "Systematische Evaluierung aller Überwachungsgesetze" – haben das zwei Mitglieder bereits in Aussicht gestellt.