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Welche Kommunikationskanäle und -formate bieten digitale Technologien? Welche neuen Formen von Gemeinschaft, Kollaboration und Partizipation haben sich gerade durch die digitalen sozialen Medien herausgebildet? Und wie genau vollzieht sich digitale politische Partizipation? Diesen Fragen behandelt der Text 1.3. "Formen einer digital vernetzten Demokratie" aus dem Bereich "Grundlagen". Die Projektgruppe brachte den Text in ihrer Sitzung am 5. März 2012 zum Abschluss und hat ihn anschließend auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de veröffentlicht.

Kriterien nicht erfüllt: Online-Wahlen

Abschließen konnte die Projektgruppe ebenfalls den Text zum Thema Online-Wahlen. Er gehört zum Bereich 2, "Legislative". Im Text wird unter anderem ein Überblick über Begriffe wie "Onlinewahlen", "Online-Voting" oder "Cyber-Voting" gegeben und in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 hierzu eingegangen. Das Gericht, erläutern die Autorinnen und Autoren des Textes, habe bei seiner Entscheidung eine Reihe von Kriterien erstellt, bei deren Erfüllung ein Einsatz elektronischer Wahlgeräte in Deutschland zulässig sei. Derzeit sei kein System bekannt, welches diesen Kriterien genüge. Auch theoretische Vorschläge aus der wissenschaftlichen Forschung zur Implementierung von Online-Wahlen seien aufgrund ihrer Komplexität und Undurchsichtigkeit kaum für die Praxis geeignet – so lautete die ursprüngliche Fassung. Dem stimmten die Projektgruppenmitglieder zu, betonten aber gleichzeitig noch einmal, dass der Text den Ist-Zustand beschreibt. In der neuen Formulierung heißt es deshalb, dass die Vorschläge "derzeit nicht geeignet" seien.

Insgesamt herrschte Konsens unter den Mitgliedern der Projektgruppe, dass E-Wahl-Systeme etwa für Bundestagswahlen derzeit nicht geeignet seien. Ein Projektgruppenmitglied regte an, den Unterschied zwischen Wahlen der Legislative und E-Wahlen als Konkretisierung von Bürgerbeteiligung im Text noch zu verdeutlichen. Auch dieser Text wurde auf enquetebeteiligung.de veröffentlicht.

Parlaments-TV im Fernsehen?

Die Projektgruppe diskutierte anschließend zwei weitere Textentwürfe zu "Chancen, Herausforderungen und Probleme einer digitalen Teilhabe an Rechtsetzung" und zur "Bestandsaufnahme und Trends digitaler Information in der Arbeit der Legislative". Dieser Entwurf gibt einen Überblick über die Online-Angebote der Parlamente auf europäischer Ebene, Bundes- und Länderebene. Dazu diskutierte die Projektgruppe über frühere Überlegungen, Sitzungen des Deutschen Bundestages auch über Kabel und Satellit auszustrahlen. Dieses Vorhaben war in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf die Staatsfreiheit der Medien nicht in die Tat umgesetzt worden. Ein Projektgruppenmitglied erklärte sich bereit, das Thema in einem Textentwurf für die Projektgruppe aufzubereiten.

Drei Phasen der Beteiligung

Im Zusammenhang mit digitaler Partizipation diskutierten die Mitglieder über den Begriff der Teilhabe. So stünde dieser Begriff zunächst lediglich für die Möglichkeit, sich in einen Diskurs einbringen zu können, erklärte ein Mitglied. Viele Bürger erwarteten heute aber, dass sie auch mitentscheiden könnten. Dieses Spannungsverhältnis müsse im Text weiter ausgeführt werden. Ein anderes Projektgruppenmitglied schilderte drei Phasen der Beteiligung: Auf transparente Informationen folge die Beteiligung am Diskurs, woraus die Entscheidungsfindung resultiere. Einigkeit herrschte darüber, dass der dritte Schritt über das repräsentative System erfolge. Die Frage sei, an welchen Stellen zum Beispiel Elemente direkter Demokratie als Ergänzung sinnvoll seien.

Öffentliche Ausschusssitzungen

In der weiteren Diskussion ging es auch um die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Es gebe gute Gründe, sagte ein Projektgruppenmitglied, warum auch nichtöffentlich getagt werde. Die einfache Gleichung "Nichtöffentlich gleich schlecht; öffentlich gleich gut" gehe so nicht auf. Ein anderes Projektgruppenmitglied wandte ein, dass in der Kommunalpolitik in vielen Bereichen grundsätzlich öffentlich getagt werde, was bisher nicht geschadet habe. Die Projektgruppe wird den Text in einer der kommenden Sitzungen erneut aufrufen.

Vorschlag: Transparenz durch Open Data

Mit der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen beziehungsweise Livestreams befasst sich auch einer der Vorschläge auf der Beteiligungsplattform. Die Projektgruppe sichtete die eingegangenen Vorschläge und stieg in die Diskussion ein. Der Vorschlag, der die größte Zustimmung erfuhr, ist der Vorschlag "Transparenz fördern durch Open Data". Dazu überlegten die Mitglieder, welche Auswirkungen eine vollständige Offenlegung der Dokumente und Daten aus Verwaltung, Behörden und Politik haben könnte: Besteht die Gefahr, dass sich Parallelstrukturen entwickeln, um eine Offenlegung zu umgehen? In welchem Verhältnis soll Open Data zu den Auskunftsansprüchen durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stehen? Ein Projektgruppenmitglied sprach sich dafür aus, die bestehenden Informationsfreiheitsgesetzt Schritt für Schritt durch die Ergänzung des Gedankens der Open Data zu erweitern. Hier gelte selbstverständlich, schutzwürdige Interessen zu berücksichtigen. Dabei sollten die Schranken des IFG auch für Open Data gelten.

Vorschläge in den Projektgruppentext einbringen

Die Mitglieder werden die Vorschläge in den kommenden Wochen im Zusammenhang mit der Beratung der Handlungsempfehlungen erneut aufrufen. Um einen Vorschlag in den Text der Projektgruppe einzubringen, muss die Mehrheit der Projektgruppenmitglieder zustimmen. Andernfalls können sich ein oder mehrere Mitglieder einen Vorschlag "zu Eigen machen" und ihn so als Sondervotum einbringen.

Die Projektgruppe tagt das nächste Mal am 19. März 2012. An diesem Tag findet auch die öffentliche Anhörung zum Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation statt.