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Im Bundestag notiert: Arbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.03.2011
Berlin: (hib/BOB/STO) Ob die Bundesregierung der Einschätzung zustimmt, wonach die Arbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte weiterhin in vielen Bereichen nicht durch Gesetze reguliert ist, will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (17/4958) erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, wie die Bundesregierung die ”offensichtlich fehlende Einhaltung