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Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren im Jahr 2010
Recht/Kleine Anfrage - 30.03.2011
Berlin: (hib/EGO) Die Fraktion Die Linke fordert in einer Kleinen Anfrage (17/4999) von der Bundesregierung Auskunft zu Straf- und Ermittlungsverfahren im Jahr 2010. Thema ist unter anderem die Anzahl der Fälle mit dem Vorwurf der ”Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ und der ”Werbung für eine terroristische Vereinigung“. Für die Fraktion ist im Hinblick auf ”linksterroristische“ und ”rechtsterroristisch