Im Bundestag notiert: Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe
Inneres/Kleine Anfrage - 06.06.2011
Berlin: (hib/STO) ”Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5975). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Parteiengesetz die Regelung enthalte, ”dass Personen automatisch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mind