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Im Bundestag notiert: außerplanmäßige Ausgaben
Haushalt/Unterrichtung - 07.06.2011
Berlin: (hib/MIK) In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/6003) hervor. Die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich im selben Zeitraum auf 98,53 Millionen Euro. 91 Millionen Euro sind davon für Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zur Finanzierung von Teilansprüchen