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Im Bundestag notiert: Wahlentscheidungen
Recht/Antwort - 22.06.2011
Berlin: (hib/BOB) Welche Gründe im Einzelnen für die Wahlentscheidungen in den Ländern, bei den Mitgliedern des Richterwahlausschusses und – soweit es das Bundesverfassungsgericht betrifft – bei den Mitgliedern des Wahlausschusses von Bundestag beziehungsweise Bundesrat sprechen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/6067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (