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Im Bundestag notiert: Online-Durchsuchung
Inneres/Antwort - 28.06.2011
Berlin: (hib/STO) Im Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts sind bislang in keinem Fall aus einer Online-Durchsuchung gewonnene Informationen als Beweismittel vor Gericht verwendet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/6079) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (