Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > August 2011 > Im Bundestag notiert: biometrische Daten von afghanischen Bürgern
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: biometrische Daten von afghanischen Bürgern
Verteidigung/Kleine Anfrage - 16.08.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll nach Angaben der Fraktion Die Linke künftig biometrische Daten von afghanischen Bürgern erfassen und an US-Behörden weiterleiten. Die Abgeordneten interessiert in einer Kleinen Anfrage (17/6744) insbesondere, welche Bestimmungen des ISAF-Mandates und des zugehörigen Bundestagsbeschlusses die Rechtsgrundlage für eine solche polizeiliche Aufgabe bilden. Außerdem solle die Bun