Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > August 2011 > Regierung will sich für Einsichtnahme in Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen einsetzen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Regierung will sich für Einsichtnahme in Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen einsetzen
Inneres/Antwort - 23.08.2011
Berlin: (hib/STO) Ein Prüfbericht der Geheimen Kontrollinstanz von Europol (GKI) zum SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Bankkunden-Daten an die Vereinigten Staaten steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (17/6725) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6548). Darin kritisierten die Abgeordneten, dass den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages Einblick in den geheimen Teil des Berichts verwehrt wurde.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, wurde der Bericht als geheim eingestuft, da in ihn US-Informationen geflossen sind, die wiederum von den Vereinigten Staaten als geheim eingestuft worden sind. Nach Maßgabe des sogenannten Herausgeberprinzips sei Europol an die Weitergabebeschränkungen des Herausgebers gebunden. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung werde Europol bitten, an die USA heranzutreten, um für die Mitglieder des Innenausschusses die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Bericht zu erwirken.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.