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Im Bundestag notiert: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Finanzen/Gesetzentwurf - 22.05.2012
Berlin: (hib/HLE) Um Zusammenschlüsse von Kommunen zu erleichtern, soll eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgenommen werden. Der Bundesrat weist in einem Gesetzentwurf (17/9668) darauf hin, dass bei Zusammenschlüssen von Kommunen auch Grundeigentum übertragen werde. Nach heutigem Recht werde bei diesen Übertragungen Grunderwerbsteuer fällig. Diese steuerlichen Rahmenbedingen würden ein spürbares Hemmnis für notwendige Gemeindezusammenschlü