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Heute im Bundestag (hib)

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hib Nr. 273, Do, 31. Mai 2012, 13:50 Uhr
Kreditfähigkeit der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft soll verbessert werden
Grüne fordern Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen
Im Bundestag notiert: Erreichung der Energieeffizienzziele im Gebäudebereich
Im Bundestag notiert: Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER)
Im Bundestag notiert: Kontaminierte Kabinenluft
Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen beim Bau der Autobahn 39
Im Bundestag notiert: Einrichtung von Schallschutzvorrichtungen

hib Nr. 272, Mi, 30. Mai 2012, 14:15 Uhr
Einfluss Deutschlands in der Interamerikanischen Entwicklungsbank soll wachsen
Bundesregierung: Strukturreform der technischen Zusammenarbeit zahlt sich aus
8.120 Polizeibeamte seit 1990 zu internationalen Friedensmissionen entsandt

hib Nr. 271, Di, 29. Mai 2012, 14:50 Uhr
25 Hedgefonds in Deutschland zugelassen
Im Bundestag notiert: US-Drohnenangriffen in Pakistan
Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Rockern
Im Bundestag notiert: Neuausrichtung der Energieforschung
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung

hib Nr. 270, Fr, 25. Mai 2012, 10:20 Uhr
Deckgebirge noch einmal von Abgeordneten erörtert

hib Nr. 269, Do, 24. Mai 2012, 17:15 Uhr
Beckstein sieht "keine substanziellen Fehler"
Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Im Bundestag notiert: Fahrlehrerrecht
Im Bundestag notiert: Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland
Im Bundestag notiert: eigenständige Jugendpolitik
Im Bundestag notiert: Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek
Im Bundestag notiert: Nachtragsetat 2012
Im Bundestag notiert: Bundesschuldenwesengesetzes
Im Bundestag notiert: Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen

hib Nr. 268, Do, 24. Mai 2012, 16:30 Uhr
CDU/CSU und FDP plädieren für Stabilisierung der Staaten Sudan und Südsudan
SPD spricht sich für Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus
Im Bundestag notiert: Markenrechtsvertrag von Singapur
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

hib Nr. 267, Do, 24. Mai 2012, 12:10 Uhr
Verfassungsschützer weist Kritik zurück
Arbeitsagentur-Chef sieht kaum Zuzug von Arbeitskräften aus europäischen Krisenländern
Regierung will mit der Gründung eines Fonds die Nutzpflanzenvielfalt schützen
CDU/CSU und FDP fordern erhöhten Übersetzungsbedarf für EU-Dokumente bei der europäischen Finanzplanung zu berücksichtigen
SPD will neuen Infrastrukturkonsens
Grüne: Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären
SPD: TLG-Wohnen GmbH nicht privatisieren
Grüne fordern Transparenz beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Bundesrat ruft wegen Novelle des Erneuerbaren-Energien Gesetzes Vermittlungsausschuss an

hib Nr. 266, Do, 24. Mai 2012, 10:00 Uhr
Fall Timoschenko exemplarisch für Lage der Menschenrechte in der Ukraine
Fraktionen fordern Reformprozess in Myanmar weiter zu unterstützen
SPD-Fraktion fordert "Masterplan Energiewende"

hib Nr. 265, Mi, 23. Mai 2012, 18:20 Uhr
Bundesregierung will Griechenland im Euroraum halten
London sieht sich gut vorbereitet für Olympische und Paralympische Spiele 2012
Berliner Großflughafen benötigt vollautomatische Brandschutzanlage
Angebot an Filmen für Seh- und Hörbehinderte soll ausgeweitet werden
Frauen sind Orchideen in der Welt der Technik

hib Nr. 264, Mi, 23. Mai 2012, 17:15 Uhr
Industrie und Gewerkschaft warnen vor Änderung des Bergrechts
Grüne wollen mehr Jugendliche in Ausbildung bringen

hib Nr. 263, Mi, 23. Mai 2012, 16:30 Uhr
Meinungen von Experten zum Warnschussarrest gehen auseinander

hib Nr. 262, Mi, 23. Mai 2012, 15:50 Uhr
Inklusion von Behinderten in der Entwicklungspolitik
Linke fordert deutsche Abrüstungsinitiative beim "Erdgipfel" Rio+20
Kempten Gerichtssitz bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland

hib Nr. 261, Mi, 23. Mai 2012, 15:30 Uhr
Koalition strebt "Basiskonto"-Lösung auf EU-Ebene an
Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden
SPD sorgt sich um Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

hib Nr. 260, Mi, 23. Mai 2012, 14:00 Uhr
Breite Mehrheit für weiteres Jahr im Kosovo
SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß gegen EU-Atomförderung
Berliner Flughafengesellschaft trennt sich von Planungsgemeinschaft

hib Nr. 259, Mi, 23. Mai 2012, 13:30 Uhr
Rohstoffderivatemärkte sollen reguliert werden
Organ-Lebendspender sollen bessergestellt werden
Weitere Rechenschaftsberichte von Parteien vorgelegt

hib Nr. 258, Mi, 23. Mai 2012, 12:45 Uhr
Bundestag debattiert über Eurobonds
Regierung und Opposition wollen Analphabetismus bekämpfen
SPD-Fraktion fordert weitere Anstrengungen zur Fachkräftesicherung
Im Bundestag notiert: Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz
Im Bundestag notiert: Verteilungsengpässe in der Erdgasversorgung
Im Bundestag notiert: Gesamtgewicht von Lastkraftwagen
Im Bundestag notiert: Schleuse Kleinmachnow

hib Nr. 257, Mi, 23. Mai 2012, 11:50 Uhr
Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Sonneborn-Regelung ab
Fachkräftesicherung: Probleme erkannt, Maßnahmen umstritten
Antrag zur stärkeren Kooperation von Privatwirtschaft und Entwicklungspolitik angenommen
Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren soll verbessert werden
112 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im März 2012 verletzt
Im Bundestag notiert: keine Maßnahmen zur Besteuerung von Glücksspielen
Im Bundestag notiert: Unklarheiten bei Förderprogrammen für Güterverkehr

hib Nr. 256, Mi, 23. Mai 2012, 10:00 Uhr
Bundestag debattiert über Entlassung des Bundesumweltministers
Schwere Schmerzmittel sollten von Austauschpflicht gegen Generika befreit werden
Koalition will ländlichen Tourismus fördern
SPD-Fraktion fragt nach Lage des Mittelstands
SPD-Fraktion fordert Auskunft über die Zukunft der Verkehrsmaut
Im Bundestag notiert: Änderung des Geodatenzugangsgesetzes
Im Bundestag notiert: Teilzulassung

hib Nr. 255, Di, 22. Mai 2012, 15:00 Uhr
Bundesrechnungshof beantragt Entlastung für 2011
Bundesregierung will eisenbahnrechtliche Vorschriften ändern
Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst soll in Kraft gesetzt werden
Anfrage zur Veränderung von Flughöhen
Im Bundestag notiert: Fiskalpakt
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius
Im Bundestag notiert: Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe
Im Bundestag notiert: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

hib Nr. 254, Di, 22. Mai 2012, 10:00 Uhr
Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan
Die Linke beantragt Notfonds für tierhaltende Betriebe
Die Linke verlangt Auskunft über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt
Bundesforschungsbericht beschreibt Deutschlands Stärke

hib Nr. 253, Mo, 21. Mai 2012, 16:40 Uhr
Experten kritisieren Grünen-Vorstöße für verschärftes Waffenrecht
Mit Innovationen Nachhaltigkeit fördern
Regierung: Verfahren gegen Chodorkowski und Lebedew rechtsstaatlich sehr bedenklich
SPD verlangt Auskunft über Spitzencluster-Wettbewerb
Im Bundestag notiert: Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Gesundheitsdienstberufen

hib Nr. 252, Mo, 21. Mai 2012, 16:10 Uhr
Mehrzahl der Sozialverbände hält Pflegereform für nicht ausreichend
Diskussion über Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Bezieher
EU-Leerverkaufsverbot soll nationale Regelung ablösen
Im Bundestag notiert: Abbau der kalten Progression

hib Nr. 251, Fr, 18. Mai 2012, 11:00 Uhr
Bundesregierung legt Demografiestrategie vor
Im Bundestag notiert: Sucht im Alter
Im Bundestag notiert: Förderung der Elektromobilität
Im Bundestag notiert: steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile
Im Bundestag notiert: Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
Im Bundestag notiert: Listen terroristischer Organisationen und Personen

hib Nr. 250, Fr, 18. Mai 2012, 09:45 Uhr
SPD-Fraktion: Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft stärker unterstützen
Bundesregierung will Nachbesserungen beim EU-Programm "Kreatives Europa"
Im Bundestag notiert: Tourismus in ländlichen Räumen
Im Bundestag notiert: Angriffe auf Moscheen
Im Bundestag notiert: Spitzensportförderung der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Demografiestrategie der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik

hib Nr. 249, Mi, 16. Mai 2012, 13:25 Uhr
SPD will interkulturellen Austausch in Europa fördern
Im Bundestag notiert: Entsorgung von Lagerstättenwasser
Im Bundestag notiert: Aufsicht über Kernkraftwerke
Im Bundestag notiert: Ölterminals des Hafens Ust-Luga
Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien
Im Bundestag notiert: Kennzeichnung von Fahrrinnen
Im Bundestag notiert: Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße
Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Sozialgesetzbuch-II-Behörden

hib Nr. 248, Mi, 16. Mai 2012, 12:45 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen: EZB muss mehr Daten liefern
SPD will Fachhochschulen stärken
Workshop zu Frauen und Technik
Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger
Keine Anträge auf Förderung aus dem Umweltinnovationsprogramm
Einfache Lösung zur Beteiligung von Lebensversicherungskunden
Im Bundestag notiert: Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz

hib Nr. 247, Mi, 16. Mai 2012, 11:20 Uhr
Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen gegen Angra 3-Bürgschaft
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende im Raumordnungsrecht
SPD will BAföG für Schüler
Drastische Zunahme des Luftverkehrs
Deutsche Flugsicherung soll neue Geschäftsführung erhalten
Zahl psychischer Krankheiten nimmt zu
Bundesrat verweigert Zustimmung zum Abbau der kalten Progression
Im Bundestag notiert: Internetdialogforen
Im Bundestag notiert: Schwerbehindertenvertretungen

hib Nr. 246, Mi, 16. Mai 2012, 10:00 Uhr
SPD-Fraktion fordert Stopp von Atombürgschaft für Angra 3
Bundesbürger waren 16,89 Minuten ohne Stromversorgung
Bundesregierung legt Bericht über Strahlenbelastung 2010 vor
Im Bundestag notiert: Reha-Budget der Gesetzlichen Rentenversicherung
Im Bundestag notiert: Planung der Elbquerung für die A20
Im Bundestag notiert: Förderung des Radverkehrs
Im Bundestag notiert: Flughafen Bremen
Im Bundestag notiert: Flughafens Köln/Bonn

hib Nr. 245, Di, 15. Mai 2012, 15:15 Uhr
Anhörung zu Grünen-Vorstößen zu Verschärfung des Waffenrechts
Im Bundestag notiert: Maßnahmen für ein Kormoranmanagement
Im Bundestag notiert: Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen
Im Bundestag notiert: Nachrüstungsprogramm für 15 Reaktoren in der Ukraine
Im Bundestag notiert: Sicherheitskonzeption
Im Bundestag notiert: Auftragsvergabe an private Dienstleister

hib Nr. 244, Di, 15. Mai 2012, 13:40 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Thema soziale Leistungen
SPD-Fraktion: Häfen für Offshore ausbauen
Beschaffung der öffentlichen Hand setzt auf Nachhaltigkeit
Bundesregierung sieht teilweise Umsetzungsprobleme bei der Chemikalienrichtlinie REACH
Bundesregierung betont Grundsatz der "guten Sitten" bei Finanzanlagen
Im Bundestag notiert: Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente
Im Bundestag notiert: Lebenspartnerschaften im Steuerrecht

hib Nr. 243, Di, 15. Mai 2012, 11:30 Uhr
Regierung will "partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken
Bundesregierung will mehr junge Frauen für technische und naturwissenschaftliche Berufe begeistern
Brennelemente sollen zunächst in Jülich bleiben
Im Bundestag notiert: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Im Bundestag notiert: Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
Im Bundestag notiert: somalische Übergangsregierung
Im Bundestag notiert: Geschlechterperspektive in der Arbeitswelt
Im Bundestag notiert: Armutsrisiko
Im Bundestag notiert: Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts
Im Bundestag notiert: Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht
Im Bundestag notiert: Lage der internationalen Studierenden in Deutschland

hib Nr. 242, Di, 15. Mai 2012, 10:40 Uhr
Linksfraktion setzt sich für Schienenhersteller ein
Sittenwidrigkeit von Löhnen
Zahl der arbeitsuchenden und arbeitslosen Künstler gesunken
Bundesregierung: Vermittlung in ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung
EU-will Bergbau-Stillegungsplan veröffentlichen
Beschäftigtenzahl im Bereich "Wind-Offshore" gestiegen
Im Bundestag notiert: Schutzverantwortung
Im Bundestag notiert: Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen
Im Bundestag notiert: Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems
Im Bundestag notiert: Lebenswelten junger Muslime in Deutschland

hib Nr. 241, Mo, 14. Mai 2012, 12:30 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Bergrecht
Bundesregierung verspricht Abzug der Kampftruppen in Afghanistan bis 2014
Im Bundestag notiert: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Im Bundestag notiert: Energiekonsensgespräche
Im Bundestag notiert: Flüssigerdgas im deutschen Energiemix
Im Bundestag notiert: Sicherstellung von Waffen in Afghanistan
Im Bundestag notiert: Ausbau von Kindertageseinrichtungen

hib Nr. 240, Fr, 11. Mai 2012, 12:50 Uhr
Kritik am "Gremienwust" bei Polizeiermittlungen
Im Bundestag notiert: Aus- und Neubau von Bundesstraßen

hib Nr. 239, Fr, 11. Mai 2012, 10:50 Uhr
Merkel-Pressekonferenz im Blickpunkt der Befragung

hib Nr. 238, Fr, 11. Mai 2012, 09:45 Uhr
SPD tritt für Rechte der Mieter ein

hib Nr. 237, Do, 10. Mai 2012, 15:40 Uhr
"Schieflage" bei den Ermittlungen
Bundesregierung kann Regierungskonferenz über Irisches Protokoll zustimmen
Linke fordert Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen
SPD fordert Streichung der Extremismusklausel
SPD und Grüne fordern mehr Anstrengungen Europas im Kampf gegen weltweite Armut
Grüne: Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln
Grüne thematisieren Menschenrechtslage in Usbekistan
Im Bundestag notiert: Motorradlärm zunehmend als Problem betrachtet
Im Bundestag notiert: Fuldaschleuse
Im Bundestag notiert: Piraterie vor der Küste Westafrikas

hib Nr. 236, Do, 10. Mai 2012, 13:00 Uhr
Experten: Keine systematische Verfolgung religiöser Minderheiten im arabischen Raum
SPD-Fraktion will mehr Umweltschutz beim Bergbau
Linke: Bundesregierung soll sich für höheres EU-Klimaziel einsetzen
Grüne wollen Chancen der Nanotechnologie nutzen und Risiken prüfen

hib Nr. 235, Do, 10. Mai 2012, 10:15 Uhr
DIHK-Präsident für Steuerreform und ein Ende der Neuverschuldung
SPD-Fraktion gegen Subventionierung der Atomenergie durch EU
SPD will Analphabetismus bekämpfen
Grüne wollen schnelle Grundgesetzänderung im Bildungsbereich
SPD fordert Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020
Grüne legen Vorschläge zur Pflegereform vor
Die Linke fordert Begrenzung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel
Studie zu Lebenswelten junger Muslime lag Ministerium seit August 2011 vor
Im Bundestag notiert: Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen

hib Nr. 234, Mi, 9. Mai 2012, 18:40 Uhr
Wirtschaftsminister Rösler sieht weiterhin schwierige Investitionsbedingungen in Griechenland
Opposition kritisiert "Intransparenz" von Zielvereinbarungen im deutschen Sport

hib Nr. 233, Mi, 9. Mai 2012, 16:40 Uhr
Kontroverse um Grünen-Vorstoß zu Cannabis-Medikamenten
SPD und Grüne gegen Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Weißrussland
Linksfraktion will Managergehälter begrenzen

hib Nr. 232, Mi, 9. Mai 2012, 15:30 Uhr
Einige Sachverständige setzen auf smarte Konsolidierung
SPD will gleiche Auflagen für die Verbrennung von Abfällen
Im Bundestag notiert: Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken bei Arbeiten im Leistungsbetrieb.
Im Bundestag notiert: Abbau umweltschädlicher Subventionen

hib Nr. 231, Mi, 9. Mai 2012, 14:40 Uhr
Koalition stimmte für Marinemission vor der Küste Somalias
Innenausschuss debattierte über Vorratsdatenspeicherung
Rechtsausschuss informiert sich über mögliche Kompetenzerweiterung für Notare

hib Nr. 230, Mi, 9. Mai 2012, 14:00 Uhr
SPD will Menschenrechte in Subsahara-Afrika stärken
Neues Versicherungsaufsichtsrecht verzögert sich
Jugendpolitik soll ein eigenständiges Politikfeld werden
Änderung des Börsengesetzes gebilligt
Koalition und SPD verlangen Maßnahmen für energieintensive Betriebe
Großer Handlungsbedarf bei der barrierefreien Mobilität und beim barrierefreien Wohnen
Experten diskutieren über die Rolle von Markt und Staat bei der Weingesetzreform

hib Nr. 229, Mi, 9. Mai 2012, 12:50 Uhr
Bekanntgabe des neuen Eröffnungstermins für Berliner Flughafen Anfang kommender Woche
Leistungen bei Schwangerschaft sollen im Omnibusverfahren ins Sozialgesetzbuch überführt werden
Koalition will Fingerspitzengefühl bei Länder-Verhandlungen über wissenschaftlichen Nachwuchs walten lassen
Debatte über EU-Fischerei vor den Küsten Afrikas
Im Bundestag notiert: Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht für Deutsche mit einer doppelten Staatsangehörigkeit

hib Nr. 228, Mi, 9. Mai 2012, 11:15 Uhr
Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen ab
Regierung will Familien mehr Zeit verschaffen
Im Bundestag notiert: ,Ku-Klux-Klan‘-Vereinigung
Im Bundestag notiert: Pflegestützpunkte
Im Bundestag notiert: Rüstungslobbyisten

hib Nr. 227, Mi, 9. Mai 2012, 10:00 Uhr
"Kleine Genossenschaften" sollten von Pflichtprüfung befreit werden
Regierung hält an Haftungsrecht fest
Organspende: Regierung gegen verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche
Regierung: Homöopathische Arzneimittel bei schwerwiegenden Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Kassenrezept
Regierung: Truppenübungsplätze in Deutschland sind nur gering kontaminiert

hib Nr. 226, Di, 8. Mai 2012, 15:15 Uhr
Bundestag debattiert über Wirtschaftswachstum
Länder fordern Kostenbeteiligung des Bundes an Kinderwunschbehandlungen
Anträge und Ablehnungen zum Anti-D-Hilfegesetz
Regierung ergreift vorerst keine Konsequenzen aus Gutachten zum Krisenmanagement

hib Nr. 225, Di, 8. Mai 2012, 13:20 Uhr
Anhörung zur barrierefreier Mobilität und barrierefreiem Wohnen
Linksfraktion fordert "Reichensteuer"
Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden soll fortentwickelt werden
Bundesregierung bereitet Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht vor
Grüne fordern Auskunft über geplante Maßnahmen in Folge des Charta-Prozesses
Im Bundestag notiert: Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

hib Nr. 224, Mo, 7. Mai 2012, 17:50 Uhr
Verbände bezweifeln zügigen Personalabbau durch die Bundeswehrreform
Experten-Mehrheit lehnt Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV-Empfängern ab
Zum Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder Maßnahmen ergreifen
Die Linke legt Große Anfrage zu "Alterssicherung und Altersarmut von Frauen" vor

hib Nr. 223, Mo, 7. Mai 2012, 16:15 Uhr
Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig
Den Ressourcenverbrauch spürbar senken
Mehr Bürokratie durch Finanzmarktregulierung
Im Bundestag notiert: Frontex-Operationen
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Aktivitäten in den baltischen Ländern

hib Nr. 222, Mo, 7. Mai 2012, 14:20 Uhr
Bundesregierung teilt Sorge um Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen

hib Nr. 221, Mo, 7. Mai 2012, 13:45 Uhr
Berechnung des Elterngeldes stellt Behörden vor große Schwierigkeiten
Anhörung zur Nutzung von Cannabis-Medikamenten
Im Bundestag notiert: Konferenz zu Anarchismus
Im Bundestag notiert: Beratungsfirma ÖPP AG
Im Bundestag notiert: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

hib Nr. 220, Mo, 7. Mai 2012, 11:25 Uhr
Koalitionsfraktionen fordern "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter
Bundesregierung: Ein weiteres Jahr im Kosovo
Grüne fordern Kontrolle von Rüstungsexporten
SPD-Fraktion warnt vor Kürzung der Wohnungsbauförderung
Union und FDP setzen auf Kooperation mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik
Im Bundestag notiert: Stand der Breitbandversorgung
Im Bundestag notiert: Kartellaufsicht über die Krankenkassen

hib Nr. 219, Fr, 4. Mai 2012, 11:30 Uhr
Grüne: Einsatz von Drohnen muss gemäß des Völkerrechts überprüft werden
Regierung: Rechtsextreme Jugendliche dürfen nicht aufgegeben werden
Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal des Jahres 2012
Im Bundestag notiert: Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen
Im Bundestag notiert: Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen sexueller und häuslicher Gewalt
Im Bundestag notiert: Sicherheitszusammenarbeit zur Fußballeuropameisterschaft
Im Bundestag notiert: rechtsextreme Straftaten
Im Bundestag notiert: Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen
Im Bundestag notiert: Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

hib Nr. 218, Do, 3. Mai 2012, 14:10 Uhr
Union und FDP fordern klare Aufgabenverteilung zwischen nationaler und EU-Entwicklungszusammenarbeit
Linke fordert Neuausrichtung der EU-Handelspolitik
Linke: Nato soll den Bündnisfall aufheben und aus Afghanistan abziehen
Linksfraktion fordert Verpflichtung zum barrierefreien Bauen
Die Linke hinterfragt Stipendien außeruniversitärer Forschungsinstitute
Im Bundestag notiert: Neuregelung für Sportbootführerscheine
Im Bundestag notiert: Bundeswehreinsätze im Zuge der Amtshilfe
Im Bundestag notiert: Verhütung von Folter
Im Bundestag notiert: deutsch-jüdischen Emigranten in Chile

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hib Nr. 217, Mi, 2. Mai 2012, 13:20 Uhr
Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren
Die Linke: Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum
Im Bundestag notiert: US-Raketenangriff