Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2012 > Im Bundestag notiert: Markenrechtsvertrag von Singapur
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Markenrechtsvertrag von Singapur
Recht/Gesetzentwurf - 24.05.2012
Berlin: (hib/BOB) Dem Markenrechtsvertrag von Singapur von Ende März 2006 der Weltorganisation für geistiges Eigentum soll zugestimmt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9691) vor. Der Markenrechtsvertrag dient der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren zur Anmeldung einer Marke in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de