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Im Bundestag notiert: Aussteigerprogramm für Linksextremisten
Inneres/Kleine Anfrage - 01.11.2012
Berlin: (hib/STO) Nach „Erfahrungen mit dem ,Aussteigerprogramm für Linksextremisten’ des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfV) fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11132). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Anrufe bei dem im Oktober 2011 gestarteten Aussteigerprogramm verzeichnet wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, „wie viele (ehemalige) Linke“ bislang „unterstützt vom BfV aus linken Struktu