Direkt zum Inhalt springen

Heute im Bundestag (hib)

Dez
Nov
Okt
Sep
Aug
Jul
Jun
Mai
Apr
Mrz
Feb
Jan

hib Nr. 562, Fr, 30. November 2012, 13:30 Uhr
Hanning räumt Fehler ein
33 Kontaktaufnahmen beim BfV-Aussteigerprogramm für Linksextremisten
Im Bundestag notiert: Rechtsextremistische Konzerte
Im Bundestag notiert: Cyber Europe 2012
Im Bundestag notiert: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen

hib Nr. 561, Do, 29. November 2012, 15:55 Uhr
"Brisante Informationen sind versandet"
Grünen-Fraktion fordert Klarstellung der Kinderrechte im Grundgesetz
Abgeordnete setzen sich für mehr Förderung der Minderheiten- und Regionalsprachen ein
Grüne wollen Rechte der Kinder von Inhaftierten schützen
Im Bundestag notiert: Merkzeichen Taubblindheit

hib Nr. 560, Do, 29. November 2012, 13:30 Uhr
Kein Blatt vorm Mund: Kinder stellen Forderungen
Im Bundestag notiert: Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Im Bundestag notiert: Zahnprothetische Regelversorgung

hib Nr. 559, Do, 29. November 2012, 12:15 Uhr
SPD-Fraktion will Ruhebezüge der Bundespräsidenten ändern
Bundesregierung will Anpassungsprogramm für Griechenland ändern
Grüne fordern zügige Nachbesserung von Nothafen- und Schiffssicherheitskonzept
Union und FDP wollen Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen

hib Nr. 558, Do, 29. November 2012, 11:30 Uhr
Rückzug der Rebellenmiliz M23 im Osten der DR Kongo deutet sich an
SPD und Grüne fordern Vorreiterrolle Deutschlands bei Klimaverhandlungen in Doha
Grüne wollen Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht umsetzen
Linksfraktion verlangt Aussetzung der Strompreiserhöhungen
Linksfraktion fordert Verbot von Stromsperren
Grüne wollen "Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern"
Im Bundestag notiert: Programm "Safer Internet"
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

hib Nr. 557, Do, 29. November 2012, 09:30 Uhr
Änderungen am Hilfspaket für Griechenland vorgestellt
Öffentliche Anhörung zum Außenwirtschaftsrecht
Öffentliche Anhörungen zum Hochfrequenzhandel und zum Ehrenamt
Vermittlungsausschuss muss sich mit GWB-Novelle befassen

hib Nr. 556, Mi, 28. November 2012, 18:40 Uhr
Staatsminister Link: "Gute Politik muss nicht mit höheren Beiträgen verbunden sein"
SPD-Antrag zur Rechtsextremisten in Gaststätten abgelehnt
Deutsches Filmerbe soll langfristig gesichert werden
Evaluation zum Doping-Bekämpfungsgesetz umstritten
SPD-Fraktion will "Asylbewerberleistungsgesetz reformieren"
Im Bundestag notiert: Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz

hib Nr. 555, Mi, 28. November 2012, 17:35 Uhr
Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen
Bundesregierung will Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern
Grüne fordern eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für Puten

hib Nr. 554, Mi, 28. November 2012, 17:00 Uhr
Banken protestieren gegen schärfere Kreditmeldepflichten

hib Nr. 553, Mi, 28. November 2012, 16:30 Uhr
Regierungsentwurf zur Sorgerechtsreform laut Experten nachbesserungsbedürftig
Im Bundestag notiert: Förderung gleichberechtigter Teilhabe
Im Bundestag notiert: Stärkung der Gläubigerrechte

hib Nr. 552, Mi, 28. November 2012, 15:15 Uhr
Bau von Offshore-Anlagen wird erleichtert
Gesundheitsausschuss setzt sich für eine Verbesserung der Patientenrechte ein
Opposition bemängelt Gleichstellungspolitik der Koalition
Moldawischer Parlamentspräsident: EU-Mitgliedschaft ist langfristiges Ziel
Grüne für Aufhebung von Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht
Koalitionsfraktionen legen Antrag zur Zukunft ländlicher Räume vor
Im Bundestag notiert: Bekämpfung des Menschen- und Organhandels auf dem Sinai

hib Nr. 551, Mi, 28. November 2012, 14:00 Uhr
Steuerfreiheit von Streubesitz-Dividendenzahlungen an Ausländer beschlossen
Keine neuen Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen
Der Agrarausschuss beschließt Novellierung des Tierschutzgesetzes
Experten fordern Sozialverträglichkeit bei energetischer Gebäudesanierung

hib Nr. 550, Mi, 28. November 2012, 13:10 Uhr
CDU/CSU und FDP billigen Antrag für verbindlichen Fahrplan bei Klimaverhandlungen in Doha
Grundgesetzänderung zu mehr Kooperation von Bund und Ländern gefordert

hib Nr. 549, Mi, 28. November 2012, 12:25 Uhr
Innenausschuss lehnt Anträge zur Abschaffung der Residenzpflicht ab
Sozialtourismus stärken

hib Nr. 548, Mi, 28. November 2012, 11:45 Uhr
Expertenrunde zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe vereinbart
Job-Perspektiven für Menschen mit Behinderung: Sozialausschuss beschließt Anhörung

hib Nr. 547, Mi, 28. November 2012, 11:15 Uhr
Novelle des Arzneimittelgesetzes soll Antibiotikaeinsatz eindämmen

hib Nr. 546, Mi, 28. November 2012, 10:20 Uhr
Bundestag debattiert über Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen
Nachhaltige Bestandsregulierung des Kormorans gefordert
Algerien baut deutsche Panzer nach
Bundesrat versagt Zustimmung zum Jahressteuergesetz
Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab
Keine Zustimmung des Bundesrates zum Reisekostenrecht
Regierung: Keine Strompreissenkung durch Rekommunalisierung zu erwarten
Unterrichtung der Bundesregierung zum Nationalen Bildungsbericht

hib Nr. 545, Di, 27. November 2012, 14:50 Uhr
Grüne fragen nach Haltung der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt
Bundesregierung informiert über die Lage in der DR Kongo
Grüne fragen nach Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in Belgien und in den Niederlanden
Im Bundestag notiert: Beziehungen von Banken zur Bundesregierung

hib Nr. 544, Di, 27. November 2012, 14:25 Uhr
Öffentliches Fachgespräch zu Libor-Manipulationen
Bundesregierung will Hochfrequenzhandel an Börsen einschränken
Bundesregierung will Ehrenamt stärken und Übungsleiterpauschale erhöhen
Regierung: Der Austritt aus Jagdgenossenschaften soll im Einzelfall ermöglicht werden
Regierung: Sicherheitsbehörden des Bundes haben keine verdeckten Ermittler in Fußball-Fanszene eingesetzt
Im Bundestag notiert: "Die Rechte"

hib Nr. 543, Di, 27. November 2012, 10:25 Uhr
Digitalisierung verändert Arbeitsprozesse
Fraktion Die Linke fordert Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
Bundesregierung informiert über Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen
Deutschland mit 10.000 Euro an Projektkosten von "Clean IT" beteiligt
Im Bundestag notiert: Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung

hib Nr. 542, Mo, 26. November 2012, 17:00 Uhr
Zahlreiche Änderungswünsche zum Altersvorsorge-Gesetz
Experten diskutieren Gesetzentwurf zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens
SPD dringt auf Reform des UN-Sicherheitsrats
Bundesregierung: Keine Finanzierung von "Negativ-Kampagnen" in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit
Im Bundestag notiert: Risiken eines geplanten Atomkraftwerks in Weißrussland

hib Nr. 541, Mo, 26. November 2012, 15:55 Uhr
Diskussion um Altersgrenze bei Beschneidung des männlichen Kindes
Übereinstimmung bei Forderung nach ständigem Internet-Ausschuss
Öffentlichen Anhörung zum Kooperationsverbot in der Bildung
Regierung will die Innenentwicklung in Städten und Gemeinden stärken
Im Bundestag notiert: 923 politisch rechts motivierte Straftaten

hib Nr. 540, Mo, 26. November 2012, 14:15 Uhr
Banken und Börsen warnen vor zu starker Derivate-Regulierung
Öffentliches Expertengespräch zum sozial gerechten Mietrecht
Sieben Menschen im dritten Quartal 2012 infolge antisemitischer Straftaten verletzt
Regierung: Europäisches Kartellamt nicht durchsetzbar
Regierung prüft Kommissionsvorschlag zur Änderung der Honigrichtlinie
Der Regierung fehlen Daten zur Bewertung herbizidtoleranter Kulturpflanzen
Im Bundestag notiert: Spezialeinheit GSG 9

hib Nr. 539, Fr, 23. November 2012, 13:10 Uhr
Öffentliche Anhörung zu Eigenkapitalvorschriften für Banken
29 Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet
Grüne fragen nach Umweltbelastung durch Mikroplastikpartikel
Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen
Im Bundestag notiert: Spende

hib Nr. 538, Fr, 23. November 2012, 09:40 Uhr
94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im September 2012 verletzt
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Im Bundestag notiert: 30 rechtsextremistische Konzerte
Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

hib Nr. 537, Do, 22. November 2012, 17:00 Uhr
Gesetz soll Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen wieder ermöglichen
EGMR: Regierung will Kostenhilfe für Drittbetroffene einführen

hib Nr. 536, Do, 22. November 2012, 16:15 Uhr
Ex-Minister: Ermittlungen nicht manipuliert
Öffentliche Anhörung zur privaten Altersvorsorge
Öffentliche Anhörung zu Derivaten
Bundesrat: Erdverkabelung soll Vorrang erhalten
Bundesregierung berichtet über Ergebnisse der Weltgesundheitsversammlung

hib Nr. 535, Do, 22. November 2012, 11:15 Uhr
Staatsminister Link wirbt für Kompromiss beim EU-Gipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

hib Nr. 534, Do, 22. November 2012, 10:25 Uhr
SPD beantragt die Abschaffung der Agrardieselvergütung
Die Regierung soll sich zur Initiative Finanzmarktwächter äußern
9,5 Billionen Euro Immobilienvermögen in Deutschland
4,48 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut
Im Bundestag notiert: Europastraße 233
Im Bundestag notiert: Einsatz von richtlinienkonformen Kältemitteln bei Autoklimaanlagen
Im Bundestag notiert: Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

hib Nr. 533, Mi, 21. November 2012, 17:15 Uhr
Beschneidung: Regierung will Religionsgesellschaften Spielraum lassen
Überfraktioneller Gesetzentwurf zur Beschneidung
Im Bundestag notiert: Schlichtung im Luftverkehr
Im Bundestag notiert: Branchenzuschläge in der Leiharbeit
Im Bundestag notiert: Umgehung von Tarifverträgen

hib Nr. 532, Mi, 21. November 2012, 16:50 Uhr
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern besseren Schutz der afrikanischen Elefanten
Im Bundestag notiert: Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften
Im Bundestag notiert: Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze
Im Bundestag notiert: Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Maritime Territorialkonflikte

hib Nr. 531, Mi, 21. November 2012, 11:15 Uhr
Bundesregierung will "Active Endeavour"-Einsatz im Mittelmeerraum verlängern
Grüne fordern Ende des 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfalls
Manipulationsgefahr bei modernen Stromzählern
Europäische Umweltvorschriften machen Probleme beim Netzausbau
Grüne fragen nach Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels
Im Bundestag notiert: Ansiedlung in Bonn
Im Bundestag notiert: Montenegros Weg in die EU

hib Nr. 530, Di, 20. November 2012, 15:45 Uhr
CDU/CSU und FDP fordern verbindlichen Fahrplan für Klimaschutzabkommen
Bundesrat kritisiert Tempo der CRD IV-Umsetzung
Im Bundestag notiert: Einreiseverweigerung
Im Bundestag notiert: Krise der Schiffsfinanzierung
Im Bundestag notiert: Atomstromimporte durch die Ostsee
Im Bundestag notiert: Regelenergie

hib Nr. 529, Di, 20. November 2012, 13:50 Uhr
Bundesregierung legt Gesetz über irisches Protokoll zum Lissabon-Vertrag vor
Im Bundestag notiert: Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes
Im Bundestag notiert: Wegen Volksverhetzung verurteilt
Im Bundestag notiert: 1,05 Millionen Menschen langzeitarbeitslos
Im Bundestag notiert: Sozialbericht Deutschlands 2012
Im Bundestag notiert: Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien
Im Bundestag notiert: Schutz des Erbrechts

hib Nr. 528, Di, 20. November 2012, 11:35 Uhr
Mehr als 7.500 unerlaubt eingereiste Personen in 2011 auf Flughäfen festgestellt
Im Bundestag notiert: homosexueller Handlungen
Im Bundestag notiert: verkehrsträgerübergreifenden Fahrgastrechte stärken
Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten
Im Bundestag notiert: Abschaffung der Sanktionssonderregeln

hib Nr. 527, Mo, 19. November 2012, 17:10 Uhr
Kritik von Sportvertretern und Landkreistag an Gema-Tarifreform
Im Bundestag notiert: unbegleitete Flüchtlinge unter 16 Jahren

hib Nr. 526, Mo, 19. November 2012, 16:20 Uhr
Haushaltsausschuss stimmt innerstaatlicher Umsetzung des Fiskalvertrages zu
Schienenbonus wird abgeschafft

hib Nr. 525, Mo, 19. November 2012, 14:05 Uhr
Wirtschaft und Banken begrüßen Steuerfreistellung bestimmter Dividenden

hib Nr. 524, Mo, 19. November 2012, 12:40 Uhr
Mehr als 19.000 unerlaubt Eingereiste 2011 im Grenzgebiet und auf Flughäfen festgestellt
155 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen im dritten Quartal widerrufen
Wiederaufnahme der polizeilichen Zusammenarbeit mit Belarus nicht beabsichtigt
Einfache Melderegisterauskünfte gegen Gebühr zu erhalten
Im Bundestag notiert: Einsatz deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen
Im Bundestag notiert: das bürgerschaftliche Engagement von Senioren

hib Nr. 523, Mo, 19. November 2012, 10:30 Uhr
Bundesregierung legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor
Fraktion Die Linke fordert erneut Volksabstimmung bei Änderung von EU-Verträgen
SPD für Forschungsauftrag zur Ermittlung der Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt
Grüne wollen aktives Wahlrecht auf 16 Jahre senken
Bundesregierung sieht Rückgang bei Belastungen des Wassers durch anthropogene Stoffe
Im Bundestag notiert: Testung auf HIV und Hepatitis

hib Nr. 522, Fr, 16. November 2012, 11:25 Uhr
Öffentliche Anhörung zu Streubesitzdividenden
Elf Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Rechtsterrorismus
Bundesregierung: Importverbot für "Sumangali"-Textilien rechtlich nicht zulässig
Bundesregierung legt Zehnten Menschenrechtsbericht vor
Bundestagsparteien kamen 2010 auf Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro
Im Bundestag notiert: "Zug der Erinnerung"
Im Bundestag notiert: ESM-Vertrag
Im Bundestag notiert: Brandverhalten von Baustoffen
Im Bundestag notiert: Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich

hib Nr. 521, Do, 15. November 2012, 13:30 Uhr
Bundesregierung will gewerbsmäßige Suizidhilfe verbieten
Linksfraktion fordert Einrichtung eines Sportministeriums
Einsatz ökologischer Baustoffe stärken
Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen
Regierung: Die Anwendung von Reserveantibiotika bei Tieren ist zulässig
SPD interessiert die Anzahl unerlaubter Werbeanrufe
Bundesrechnungshof sieht keine Probleme für Entlastung der Bundesregierung

hib Nr. 520, Do, 15. November 2012, 12:20 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Umsetzung des Fiskalvertrages
Union und FDP planen Verlängerung von Sonderregelung im Urheberrecht
Linksfraktion will Landtourismus stärken
Keine Rechtsgrundlage für Zwang zur Vermarktung von Pharmaprodukten
Bundesregierung: Fachkräftemangel ist kein "elektromobilitätsspezifisches Problem"
Bundesregierung: Nur wenige Hinweise auf Zwangsheiraten im Zusammenhang mit Visumverfahren
Im Bundestag notiert: Erbbaurechtsverträge
Im Bundestag notiert: Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie
Im Bundestag notiert: Versorgung der Patienten mit Zahnersatz
Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßeninfrastruktur
Im Bundestag notiert: Feststellung eines Zweiten Nachtragsetats 2012

hib Nr. 519, Mi, 14. November 2012, 14:25 Uhr
Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro
Bundesregierung: 21,4 Millionen Euro Bürokratiekosten beim Bafög
Linke hakt bei Antwort der Bundesregierung zu Hepatitis C-Infektionen nach
Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerüberlassung
Im Bundestag notiert: Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation

hib Nr. 518, Mi, 14. November 2012, 11:35 Uhr
Bundesregierung will Zugang zu Sorgerecht für nicht verheiratete Väter erweitern
Grünen-Fraktion fordert sozialen Arbeitsmarkt
Grüne wollen Organspende neu organisieren
Im Bundestag notiert: Internationales Privatrecht
Im Bundestag notiert: Seearbeitsübereinkommens
Im Bundestag notiert: Nutzung von Smartphones
Im Bundestag notiert: Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes
Im Bundestag notiert: Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien

hib Nr. 517, Di, 13. November 2012, 15:10 Uhr
SPD-Fraktion fordert Obergrenzen für Dispositionszinsen
39 Menschen im August infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
Systemrelevante Banken werden häufiger geprüft
Regierung soll Entscheidung gegen BfR-Standort in Neuruppin begründen
Existenzminimum steigt 2013 auf 8.124 Euro
Im Bundestag notiert: Unternehmensverantwortung
Im Bundestag notiert: Bundesamt für Verfassungsschutz
Im Bundestag notiert: HIV-Infektionen eines Häftlings
Im Bundestag notiert: Bundestadt Bonn
Im Bundestag notiert: Energiewende im Hotel und Gaststättengewerbe
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: Neonazis

hib Nr. 516, Mo, 12. November 2012, 13:40 Uhr
Bundesregierung berichtet über Maßnahmen gegen Fluglärm
Im Bundestag notiert: Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss
Im Bundestag notiert: Situation in Mali
Im Bundestag notiert: Kuba

hib Nr. 515, Fr, 9. November 2012, 11:00 Uhr
EU-Kommission forciert den Bau "grüner Autos"
Grüne fordern Aufklärung zu Informationspolitik in der Agro-Gentechnik

hib Nr. 514, Fr, 9. November 2012, 09:30 Uhr
Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können
Regierung legt Unterrichtung zum Agrarmarktstrukturgesetz vor
Die Linke interessiert neue Erkenntnisse nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes
SPD fragt nach der Förderung von Unternehmen in Forschung und Entwicklung

hib Nr. 513, Do, 8. November 2012, 18:10 Uhr
Die Linke: Einkünfte aus Nebentätigkeiten "auf Euro und Cent" offenlegen
Grüne fordern Abschaffung der Residenzpflicht
Im Bundestag notiert: modernes Datenschutzrecht
Im Bundestag notiert: neue Träger- und Finanzierungsstruktur der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA)

hib Nr. 512, Do, 8. November 2012, 17:00 Uhr
2013 keine Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung
Neuverschuldung sinkt in diesem Jahr auf 28,1 Milliarden Euro
SPD und Grüne wollen bei Nebeneinkünften Veröffentlichungspflicht "auf Euro und Cent"
Im Bundestag notiert: Anschlussverzögerungen von Offshore-Windparks

hib Nr. 511, Do, 8. November 2012, 16:00 Uhr
SPD-Fraktion will "Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister einführen.
SPD und Grüne wollen Nebentätigkeiten von Abgeordneten "transparent machen"
SPD-Fraktion setzt sich für Finanztransaktionssteuer ein

hib Nr. 510, Do, 8. November 2012, 14:55 Uhr
MAD forschte nach Jenaer " Bombenbastlern"
Union und FDP wollen Zivilgesellschaft in Russland durch "umfassende Modernisierungspartnerschaft" stärken
Grüne: Anbindung deutscher Seehäfen verbessern
Grüne wollen Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten
Linke: Notfall- und Havariemanagement weiterentwickeln
Im Bundestag notiert: Ausrüstung der Antriebe mit Rußpartikelfiltern

hib Nr. 509, Do, 8. November 2012, 11:30 Uhr
Kulturschaffende kritisieren Kooperationsverbot
SPD dringt auf Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland
Betreuungsgeld soll um Altersvorsorge und Bildungssparen erweitert werden

hib Nr. 508, Do, 8. November 2012, 10:35 Uhr
200.000 Binnenflüchtlinge in Mali
Unabhängige Kinderinteressenvertretungen gefordert
Grüne interessiert die Phosphatversorgung der Landwirtschaft
Grüne fordern Einschätzung zum Problem der Hofnachfolge ein
Im Bundestag notiert: Brandschutzkonzept für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart
Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

hib Nr. 507, Do, 8. November 2012, 09:30 Uhr
Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin wird bis 2014 verlängert
Streubesitzdividenden sollen rückwirkend steuerfrei werden
Regierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor
Regierung legt einen Entwurf für ein Agrarmarktstrukturgesetz vor
Fraktion Die Linke: Fracking in Deutschland verbieten
Grüne legen Antrag zur Verbesserung der Bedingungen auf Schlachthöfen vor
SPD unterstützt Qualitätswettbewerb zur Verbesserung der Lehrerausbildung
Kulturelle Bildung für benachteiligte Jugendliche

hib Nr. 506, Mi, 7. November 2012, 18:25 Uhr
Internet bietet großes Potenzial für Tourismus
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fordern Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

hib Nr. 505, Mi, 7. November 2012, 17:30 Uhr
Anti-Dopingbericht 2011: Keine Sanktionen gegenüber Sportfachverbänden

hib Nr. 504, Mi, 7. November 2012, 16:50 Uhr
Bundesregierung rechnet mit Abschluss der Verhandlungen zur besseren Mobilität von Arbeitskräften bis Mitte nächsten Jahres
Koalition macht Weg frei für Unisex-Tarife

hib Nr. 503, Mi, 7. November 2012, 15:50 Uhr
Stoiber verlangt mehr Tempo beim Bürokratieabbau
Experten diskutieren Haftungsbeschränkung von Partnerschaftsgesellschaften

hib Nr. 502, Mi, 7. November 2012, 15:05 Uhr
Ticketsteuer wird nicht erhöht
Open Access soll Innovation in Wissenschaft unterstützen
Im Bundestag notiert: Finanzierung der afghanischen Polizei

hib Nr. 501, Mi, 7. November 2012, 14:25 Uhr
Ausschuss verabschiedet Gesetz zum Betreuungsgeld
Umweltausschuss billigt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Ökologische Besteuerung von Dienstwagen umstritten
Experten für Abschaffung des "Schienenbonus"
Im Bundestag notiert: Bezirksschornsteinfegermeister

hib Nr. 500, Mi, 7. November 2012, 13:20 Uhr
Gesundheitsausschuss votiert einstimmig für die Abschaffung der Praxisgebühr
Geldwäschegesetz erfasst künftig auch Online-Glücksspiele
Linksfraktion scheitert mit Antrag zu einem EU-Importverbot für Biokraftstoffe

hib Nr. 499, Mi, 7. November 2012, 12:00 Uhr
Externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen BER-Projekt überprüfen
Sozialausschuss will Länder bei Ausgaben für Grundsicherung entlasten
Forscher müssen in ethischen Fragen stärker begleitet werden
Rechtsausschuss beschließt Expertenanhörung zum Thema Beschneidung

hib Nr. 498, Mi, 7. November 2012, 10:00 Uhr
Pflegeberufe sollten modernisiert und zusammengeführt werden
Übungsleiterpauschale soll auf 2.400 Euro steigen
22.256 landwirtschaftliche Betriebe in den neuen Ländern
Im Bundestag notiert: Passiv-Aktiv-Transfers
Im Bundestag notiert: private und gesetzliche Versicherungen
Im Bundestag notiert: Sanktionen durch die Jobcenter
Im Bundestag notiert: Bankenrekapitalisierung in Spanien
Im Bundestag notiert: Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel
Im Bundestag notiert: Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

hib Nr. 497, Mi, 7. November 2012, 09:25 Uhr
Aktuelle Stunde zu Asylpolitik
Bundestag debattiert über Kampf gegen Rechtsextremismus
Im Bundestag notiert: Absenkung der Rentenbeiträge
Im Bundestag notiert: Alleinerziehenden in der Grundsicherung
Im Bundestag notiert: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
Im Bundestag notiert: Dachverband der Deutschen Burschenschaft
Im Bundestag notiert: Studie "Lebenswelten junger Muslime
Im Bundestag notiert: Geschlechtersensible Haushaltspolitik

hib Nr. 496, Di, 6. November 2012, 15:25 Uhr
Linke: Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen
Regierung: keine konkreten Daten über verendete Vögel durch Mittelspannungsleitungen
Bundesregierung stellt 2013 insgesamt 500 Millionen Euro für den Schutz von Wäldern und Ökosystemen zur Verfügung
Neustrukturierung des Übergangsbereichs in vollem Gange

hib Nr. 495, Di, 6. November 2012, 11:00 Uhr
Bundesregierung will Ausbau von Krebsfrüherkennung und klinischen Krebsregistern fördern
Bundesregierung setzt EU-Derivate-Regulierung um
Bündnis 90/Die Grünen verlangen Stopp des Frackings
Regierung: "Prozess des Zusammenwachsens" ist "weit vorangeschritten"
Im Bundestag notiert: Fusion von Rohstoffproduzenten

hib Nr. 494, Mo, 5. November 2012, 16:45 Uhr
Luftfahrtbranche klagt über Last der Ticketabgabe
Sachverständige streiten über Transparenz bei Rüstungsexporten

hib Nr. 493, Mo, 5. November 2012, 16:00 Uhr
Bundesregierung will "Gema-Vermutung" beibehalten
"Neue Kunststoffe braucht die Welt"
SPD fordert Verbesserungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben
Bundesregierung: Elektrofischerei verringert negativen Einfluss auf den Meeresboden
Grüne fordern Risikobewertung der Auskreuzung herbizidtoleranter Pflanzen
Grüne verlangen Auskunft über Änderung der Honigrichtlinie
Stellungnahme zu Urteil gegen Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gefordert
Im Bundestag notiert: Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand

hib Nr. 492, Mo, 5. November 2012, 14:10 Uhr
Grüne fordern unverzügliche Abschaltung der französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim
Grünen-Fraktion will Nebentätigkeiten von Abgeordneten "transparent machen"
Bundesregierung: Vorerst keine Überprüfung des Rücknahmesystems von Energiesparlampen
Grüne fragen nach Rissen in belgischem Atomkraftwerk
Im Bundestag notiert: Bürgerdividende beim Netzausbau
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Koalitionsvertrages zur gemeinsamen Küstenwache
Im Bundestag notiert: Rasterfahndung

hib Nr. 491, Fr, 2. November 2012, 12:25 Uhr
SPD will Analphabetismus bekämpfen
SPD fordert Aufklärung zum Umgang mit Viren in den Biowissenschaften
Im Bundestag notiert: Angleichung der Renten
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: Kältemittel für Autoklimaanlagen
Im Bundestag notiert: Kabinenluft

hib Nr. 490, Fr, 2. November 2012, 11:45 Uhr
Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Umgang mit sicherheitsrelevanten Forschungsergebnissen"
Grünen-Fraktion will "Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder"
Grüne wollen bei Nebeneinkünften Veröffentlichungspflicht "auf Euro und Cent"
Bundesregierung steht hinter dem sogenannten Pflege-TÜV
SPD befürchtet Einschnitte in der EU-Forschungsförderung
Im Bundestag notiert: Kindererziehung in der Rente

hib Nr. 489, Fr, 2. November 2012, 11:10 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Luftverkehrsteuer
Zahlreiche Kontakte zur Automatenindustrie
Luftverkehrsteuer bremst Inlandsflüge
Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Algerien
Im Bundestag notiert: Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Ostsee-Badeort Heiligendamm
Im Bundestag notiert: Ausbau der Europastraße E 233
Im Bundestag notiert: Zugentgleisung im Hauptbahnhof Stuttgart
Im Bundestag notiert: Lkw-Verkehr im Norden Deutschlands
Im Bundestag notiert: Staus auf Bundesfernstraßen

hib Nr. 488, Fr, 2. November 2012, 10:15 Uhr
Öffentliches Fachgespräch zur Dienstwagenbesteuerung
Die Linke und Grüne: Namen von Bundeswehrkasernen müssen der Traditionsrichtlinie entsprechen
Bundesregierung sieht keine staatliche Verantwortung für Hepatitis-C-Infektionen
Bundesregierung: Kohlekraftwerke bleiben wichtige Option
Im Bundestag notiert: Rente erst ab 67
Im Bundestag notiert: Plan eines Kraftwerksförderprogramms
Im Bundestag notiert: Dammsanierung an der Müritz-Elde-Wasserstraße und Störwasserstraße
Im Bundestag notiert: Kampfdrohnen
Im Bundestag notiert: Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung
Im Bundestag notiert: Einführung eines unabhängigen europäischen Kartellrechts

hib Nr. 487, Fr, 2. November 2012, 09:15 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Thema Schienenlärm
Linksfraktion will Kommunen von den Kosten für Bauten an Kreuzungen befreien
Sozialdemokraten fordern Konsequenzen aus der Havarie des Containerschiffs MSC Flaminia
Bündnis 90/Die Grüne fordern sozialgerechte energetische Quartierssanierung
Regierung: Förderprogramm für Sozialunternehmen entwickelt sich wie erwartet
Im Bundestag notiert: Erwerbsminderung
Im Bundestag notiert: Mindestentgeltpunkten

hib Nr. 486, Do, 1. November 2012, 11:30 Uhr
Grüne fordern Verstärkung für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Nahostkonflikt und Arabischer Frühling auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
Private Sicherheitsdienste auf Schiffen haben nur "Jedermannsrechte"
Im Bundestag notiert: Aussteigerprogramm für Linksextremisten
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Umgang von Versicherungskonzernen mit sensiblen Kundendaten
Im Bundestag notiert: Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten
Im Bundestag notiert: Cyber Europe 2012
Im Bundestag notiert: Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

hib Nr. 485, Do, 1. November 2012, 10:00 Uhr
Die Linke will "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen"
Grüne verlangen Auskunft über Kosten zum Rückbau des AVR Jülich
Im Bundestag notiert: Verwertungsgesellschaften
Im Bundestag notiert: Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften
Im Bundestag notiert: solidarische Rentenversicherung
Im Bundestag notiert: solidarischen Mindestrente
Im Bundestag notiert: armutsfesten Rentenniveaus
Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigen
Im Bundestag notiert: