Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > November 2012 > Im Bundestag notiert: Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Inneres/Kleine Anfrage - 01.11.2012
Berlin: (hib/STO) Der „Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11087). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in wie vielen Fällen Bundes- und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Landesbehörden im Zeitraum von 2008 bis 2011 Quellen-TKÜ durchgeführt haben. Auch wollen sie unter anderem wissen, ob Behörden „rechtliche und