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Finanzausschuss - Beschlussempfehlungen und Berichte
Nachdem ein Gesetzentwurf (oder Antrag) ein erstes Mal im Plenum des Deutschen Bundestages in öffentlicher Debatte diskutiert wurde (sog. erste Lesung), wird er zur weiteren Beratung den zuständigen Fachausschüssen, darunter auch der Finanzausschuss, überwiesen. Der Finanzausschuss setzt sich mit dem Entwurf en détail auseinander, holt zusätzliche Informationen von Sachverständigen ein, befragt die Bundesregierung. Im Rahmen dieser Ausschussberatungen werden die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien, nicht selten aber auch die Gemeinsamkeiten, sachbezogen herausgearbeitet. Am Ende muss der Ausschuss zu einer Entscheidung und zu einer Abstimmung kommen, um dem Plenum eine so genannte Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorzulegen. Über diese Beschlussempfehlung berät dann das Plenum in zweiter und dritter Lesung und stimmt am Ende auch über diese Beschlussempfehlung ab. Nicht selten empfiehlt der Finanzausschuss - hier und da auch parteiübergreifend, z. T. sogar einstimmig - die unveränderte Annahme eines Gesetzentwurfes. Oft jedoch schreibt der Ausschuss die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen an einem Gesetzentwurf in der Beschlussempfehlung auf. Damit auch alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglieder des Finanzausschusses sind, die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollziehen können, wird zu jeder Beschlussempfehlung auch ein Bericht verfasst.
Auf dieser Seite finden Sie - chronologisch geordnet - alle Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses. Unter dem Menüpunkt "Europapolitische Aktivitäten" (in Vorbereitung) finden Sie noch einmal gesondert im Überblick die Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen, Anträgen und Gesetzentwürfen mit europapolitischem Bezug.
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BT-Drs. 17/14195 BT-Drs. 17/14260 |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP |
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP |
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Gesetzentwurf des Bundesrates |
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Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. |
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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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| a) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Drucksache 17/13470) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Drucksachen 17/13829, 17/13901) c) Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen (Drucksache 17/11878) |
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| Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe (Drucksache 17/10770) |
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| Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde (Drucksache 17/12708) |
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BT-Drs. 17/13562 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) (Drucksachen 17/12603, 17/13036) |
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BT-Drs. 17/13541 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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BT-Drs. 17/13539 |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Drsn.: 17/12601, 17/13035) b) Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotential verringern - Geschäfts- und Investmentbanken trennen (Drucksache 17/12687) |
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BT-Drs. 17/13524 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP |
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP |
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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. |
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BT-Drs. 17/11416 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Antrag der Fraktion DIE LINKE. |
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BT-Drs. 17/11335 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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BT-Drs. 17/11220 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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BT-Drs. 17/11219 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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BT-Drs. 17/11217 |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. |
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BT-Drs. 17/11190 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Drsn.: 17/10000, 17/10604 |
| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums - Drs. 17/10759 - |
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BT-Drs. 17/11183 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) Drsn.: 17/10039, 17/10424 |
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BT-Drs. 17/11180 |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz) - Drs. 17/9665 - |
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung b) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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BT-Drs. 17/10168 |
Gesetzentwurf des Bundesrates |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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BT-Drs. 17/10112 |
Gesetzentwurf des Bundesrates |
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Antrag der Fraktion BÜNDNIs 90/DIE GRÜNEN |
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Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP |
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a) Unterrichtung durch die Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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a) Antrag der Fraktion der SPD |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Drs. 17/8840) |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) (Drs. 17/8839) |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drs. 17/8235) |
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| Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drs. 17/8320) |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Drs. 17/8236) |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 17/7917) |
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| BT-Drs. 17/8060 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen (Drs. 17/6303) |
| BT-Drs. 17/8043 (Bericht) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Drs. 17/6804) |
| BT-Drs. 17/7950 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 17/7666 |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. |
| BT-Drs. 17/7665 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| BT-Drs. 17/7555 |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. |
| BT-Drs. 17/7554 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 17/7524 (Bericht) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| BT-Drs. 17/7514 |
a) Antrag der Fraktion DIe LINKE. Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen (Drs. 17/1744) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien (Drs. 17/7189) |
| BT-Drs. 17/7508 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (Drs. 17/6255) |
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BT-Drs. 17/7469 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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| Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsastzsteuergesetzes (Drs. 17/7020) |
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| a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 17/6613) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 17/6614) |
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| Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Drs. 17/6313 |
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| a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/6257 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30.03.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/6258 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18.02.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver- hinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/6259 |
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| BT-Drs. 17/6388 |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch Drs.: 17/6057 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuer- strafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/6058 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britschen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/6059 d) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs.: 17/6056 e) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs.: 17/6060 |
| BT-Drs. 17/6358 |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Drs.: 17/6074 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Drs.: 17/6251 |
| BT-Drs. 17/6146 (Bericht) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Stseuervereinfachungsgesetzes 2011 Drsn.: 17/5125; 17/5196 |
| BT-Drs. 17/6105 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Stseuervereinfachungsgesetzes 2011 Drsn.: 17/5125; 17/5196 |
| BT-Drs. 17/5510 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drs.: 17/5127, 17/5201 |
| BT-Drs. 17/5467 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 9. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/5128 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 27. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/5129 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkomen vom 27. Mai 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kaimaninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drs.: 17/5130 |
| BT-Drs. 17/5417 (Bericht) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) Drsn.: 17/4510, 17/4811 |
| BT-Drs. 17/5405 (Bericht) |
Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) Drsn.: 17/4977, 17/5122 Nr. 2.1 |
| BT-Drs. 17/5403 (Bschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) Drsn.: 17/4510, 17/4811 |
| BT-Drs. 17/5401 (Beschl.Empf.) |
Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) Drsn.: 17/4977, 17/5122 Nr. 2.1 |
| BT-Drs. 17/5186 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen Drs. 17/4806 |
| BT-Drs. 17/5086 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenaus- gleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG) Drs. 17/4807 |
| BT-Drs. 17/5067(neu)
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a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz), Drs. 17/4182 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz), Drs. 17/4802 c) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuer- hinterziehung), Drs. 17/1411 d) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen Drs. 17/1755 e) Antrag der Fraktion der SPD Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen, Drs. 17/4670 f) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen, Drs. 17/1149 g) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen Drs. 17/1765 |
| BT-Drs. 17/4739 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anleger- schutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funk- tionsverbesserungsgesetz BT-Drsn.: 17/3628, 17/3803 b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes BT-Drs. 17/3481 c) Antrag der Fraktion der SPD Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucher- schutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen BT-Drs. 17/2136 d) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Beschäftigungsrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken BT-Drs. 17/3540 e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten nachholen BT-Drs. 17/3210 |
| BT-Drs. 17/4710 (Beschl.Empf.) |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anleger- schutzes und Verbesserungder Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funk- tionsverbesserungsgesetz BT-Drsn.: 17/3628, 17/3803 b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes BT-Drs. 17/3481 c) Antrag der Fraktion der SPD Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucher- schutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen BT-Drs. 17/2136 d) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Beschäftigungsrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken BT-Drs. 17/3540 e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten nachholen BT-Drs. 17/3210 |
| BT-Drs. 17/4597 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 BT-Drsn.: 17/3632, 17/3984 |
| BT-Drs. 17/ 4596 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS- Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze BT-Drsn.: 17/3960, 17/4146 |
| BT-Drs. 17/4594 |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben BT-Drs. 17/453 |
| BT-Drs. 17/4507 |
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Wert- papierhandelsgesetzes BT-Drs. 17/4053 |
| BT-Drs. 17/4234 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes BT-Drsn.: 17/3055, 17/3307 |
| BT-Drs. 17/4061 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 25. Mai 2010 zum Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer Drs. 17/3358 |
| BT-Drs. 17/4060 |
Antrag der Fraktion der SPD Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise Drs. 17/1152 |
| BT-Drs. 17/4052 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen Drs. 17/3025 |
| BT-Drs. 17/4047 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie Drs. 17/3023 |
| BT-Drs. 17/3682 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg Drs. 17/3353 |
| BT-Drs. 17/3549 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) Drs. 17/2249 b) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld Drs. 17/255 |
| BT-Drs. 17/3449 (Beschlussempfehlung) |
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) Drs. 17/2249 b) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld Drs. 17/255 |
| BT-Drs. 17/3547 (Bericht) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Drs. 17/3024 |
| BT-Drs. 17/3407 (Beschlussempfehlung) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) Drs. 17/3024 |
| BT-Drs. 17/3239 | Zu der Unterrichtung Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung](inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 |
| BT-Drs. 17/3200 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch Drs. 17/3026 |
| BT-Drs. 17/2571 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drs. 17/2251 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drs. 17/2252 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/2253 d) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/2254 e) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 Drs. 17/2255 |
| BT-Drs. 17/2472 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie Drsn. 17/1720, 17/1803 b) Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten Drs. 17/1756 c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie Drs. 16/13741 |
| BT-Drs. 17/2441 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Deutschen Bundestag bei der Reform der Umsatzsteuer beteiligen Drs. 17/2333 |
| BT-Drs. 17/2336 | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Drs. 17/1952 b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Banken regulieren – Spekulationsblasen verhindern Drs. 17/1151 |
| BT-Drs. 17/2335 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden Drs. 17/284 |
| BT-Drs. 17/2248 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern Drs. 17/1943 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drs. 17/1944 |
| BT-Drs. 17/2187 (Bericht) |
a) Antrag der Fraktion der SPD Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen – Internationale Finanztransaktionssteuer einführen Drs. 17/527 b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen Drs. 17/518 c) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Banken sollen für die Krise zahlen Drs. 17/471 d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen Drs. 17/1422 |
| BT-Drs. 17/2181 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen Drsn. 17/1291, 17/1457 b) Antrag der Fraktion der SPD Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni Drs. 17/526 c) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen – Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen Drs. 17/452 d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit Drs. 17/794 |
| BT-Drs. 17/2168 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch Drs. 17/1698 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen Drs. 17/1697 |
| BT-Drs. 17/2133 (Beschluss- empfehlung) |
a) Antrag der Fraktion der SPD Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen – Internationale Finanztransaktionssteuer einführen Drs. 17/527 b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen Drs. 17/518 c) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Banken sollen für die Krise zahlen Drs. 17/471 d) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen Drs. 171422 |
| BT-Drs. 17/2097 | Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten Drs. 17/1733 |
| BT-Drs. 17/2090 | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen Drs. 17/1699 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch Drs. 17/1700 c) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Drs. 17/1701 |
| BT-Drs. 17/1783 |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. |
| BT-Drs. 17/1609 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. September 2009 über Rating- agenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) Drsn. 17/716, 17/984 |
| BT-Drs. 17/1602 |
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern Drs. 17/1058 |
| BT-Drs. 17/1600 |
a) Antrag der Fraktion der SPD Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken - Ein nachhaltiges steuerliches Forschungs- und Ent- wicklungs-Förderkonzept (FuE-Förderkonzept) vorlegen Drs. 17/247 b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutschrift für Forschung stärken Drs. 17/130 |
| BT-Drs. 17/1463 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Drsn.: 17/717, 17/1209 |
| BT-Drs. 17/1458 |
Antrag der Fraktion der SPD Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten Drs. 17/244 |
| BT-Drs. 17/1207 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens Drs. 17/759 |
| BT-Drs. 17/1075 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verfahren zur Auswahl von Bankvorständen reformieren Drs. 17/798 |
| BT-Drs. 17/939 (Bericht) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften; Drsn.: 17/506; 17/813 |
| BT-Drs. 17/923 (Bschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der Bundesegierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften; Drsn.: 17/506; 17/813 |
| BT-Drs. 17/869 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Um- satzsteuergesetzes - Drs. 17/520 b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen; Drs. 17/447 |
| BT-Drs. 17/509 |
a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.35- KOM(2009) 500 endg., Ratsdok 13645/09 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.36- KOM(2009) 499 engd,; Ratsdok. 13648/09 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.37- KOM(2009) 501 endg.; Ratsdok 13652/09 d) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.38- KOM(2009) 502 endg.; Ratsdok 13653/09 e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.39- KOM(2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 f) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.40 SEK(2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 g) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/178 Nr. A.10 KOM(2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 |
| BT-Drs. 17/147 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachtums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) - Drs. 17/15 b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik - Drs. 17/16 |
| BT-Drs. 17/138 (Beschl.Empf.) |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) - Drs. 17/15 b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik - Drs. 17/16 |