Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2013 > 244. Sitzung am Freitag, dem 7. Juni 2013
Amtliches Protokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Tagesordnung um die Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht - Drucksache 17/12858 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Aufsetzung von Tagesordnungspunkten
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung nach Tagesordnungspunkt 49 um die Tagesordnungspunkte zu erweitern, die in der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages nach Aufhebung der Sitzung nicht mehr behandelt werden konnten. Ausgenommen davon sind die Tagesordnungspunkte 10 und 11.
Tagesordnungspunkt 47
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe - Drucksache 17/13074 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Kai Wegner, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freie Berufe - Wachstumstreiber in der Sozialen Marktwirtschaft - Drucksache 17/13714 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13714 |
Tagesordnungspunkt 48
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen - Drucksache 17/13716 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 18
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen - Drucksache 17/13704 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben - Drucksache 17/13717 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 49
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012 - Drucksache 17/12052 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Sportausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) - Drucksache 17/13403 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/13769 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13771 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13769 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13403 für erledigt erklärt. | ||||||||||
b) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 17/13083 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 17/13404 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/13770 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13083 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13770 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13770 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13404 für erledigt erklärt. | ||||||||||
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen- Drucksachen 17/12847, 17/13770 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13770 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12847 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sofortprogramm "2. Chance auf Berufsausbildung" für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss - Fachkräfte von morgen ausbilden - Drucksache 17/13252 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Hübinger, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Peter Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung durch kontinuierliche Impulse des Bundes konsequent weiter vorantreiben - Drucksache 17/12845 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12845 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder (Schwandorf), Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit - Drucksachen 17/9978, 17/12365 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12365 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9978 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen - Drucksachen 17/10842, 17/12654 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12654 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10842 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten - Drucksachen 17/4677, 17/4900 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4900 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4677 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lieferung von U-Booten an Israel stoppen- Drucksachen 17/9738, 17/10150 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10150 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9738 | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Klaus Barthel, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen- Drucksache 17/11875 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratische Proteste unterstützen - Drucksachen 17/13489, 17/13763 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13763 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13489 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt - Drucksache 17/12814 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt - Drucksachen 17/13062, 17/13391 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/13774 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13775 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/12814 und 17/13062 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13774 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat Stellungnahme des Deutschen Ethikrates - Das Problem der anonymen Kindesabgabe - Drucksachen 17/190, 17/13774 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13774 Damit wird die Unterrichtung auf Drucksache 17/190 zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland - Drucksache 17/13729 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Verteidigungsausschuss Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes - Drucksache 17/12957 -Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 17/13558 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12957 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/13772 und 17/13773 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz Knopek, Hans-Werner Ehrenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren - Drucksachen 17/13091, 17/13092, 17/13372 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13372 Damit werden -der Antrag auf Drucksache 17/13091 angenommen und -der Antrag auf Drucksache 17/13092 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Wicklein, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken - Drucksache 17/13548 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU - Drucksachen 17/13063, 17/13392 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13556 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13557 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13063 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13556 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene - Drucksachen 17/6095, 17/13564 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13564 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6095 |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Alleinerziehende besser unterstützen-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alleinerziehung von Kindern würdigen - Alleinerziehende gebührend unterstützen - Drucksachen 17/11032, 17/8793, 17/13178 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13178 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/11032 und 17/8793 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Anton Schaaf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung - Drucksachen 17/11038, 17/12905 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12905 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11038 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen - Drucksachen 17/13086, 17/13764 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13764 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13086 |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen - Drucksachen 17/9563, 17/13765 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13765 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9563 |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/13423 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Priska Hinz (Herborn), Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparente Kriterien und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten - Drucksache 17/12196 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 - Drucksache 17/13670 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 28
-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drucksache 17/56 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben - Drucksache 17/6167 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13157 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/56 in zweiter Beratung Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6167 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 29
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Drucksache 17/13469 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13766 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13469 |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Hartmann (Wackernheim), Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtentäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen - Drucksachen 17/5230, 17/13314 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13314 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5230 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Christian Lange (Backnang), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neškovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters-zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen - Drucksachen 17/6442, 17/2096, 17/2486, 17/13737 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13737 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/6442, 17/2096 und 17/2486 |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 17/10511 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren - Drucksachen 17/11043, 17/13767 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13767 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11043 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Diana Golze, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen - Drucksache 17/4876 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13768 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4876 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (...Strafrechts-änderungsgesetz - ...StrÄndG) - Drucksache 17/13707 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung - Drucksache 17/13728 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kennzeichnung von Honig mit Gentech-Pollen sicherstellen - Schutz der Imkerei vor GVO-Verunreinigungen gewährleisten - Drucksachen 17/12839, 17/13273 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13273 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12839 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen- Drucksachen 17/9985, 17/11057 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11057 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9985 |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sönke Rix, Ute Kumpf, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken - Drucksachen 17/9926, 17/12904 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12904 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9926 |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen- Drucksache 17/13105 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 54
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Brigitte Pothmer, Arfst Wagner (Schleswig), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds - Drucksache 17/13718 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung -zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kulturgut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern - Drucksachen 17/10644, 17/10785 (neu), 17/13750 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 38
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Petermann, Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sportförderung neu denken - Strukturen verändern- Drucksachen 17/6152, 17/11374, 17/13751 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13751 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/6152 und 17/11374 |
Tagesordnungspunkt 39
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Barrierefreier Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen- Drucksache 17/13550 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen - Drucksachen 17/6127, 17/13620 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13620 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6127 |
Tagesordnungspunkt 41
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessern - Drucksache 17/13549 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 42
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Meeresforschung stärken - Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern - Drucksachen 17/9745, 17/13699 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13699 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9745 |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Jürgen Trittin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung - Drucksache 17/13733 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13733 |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Vereinbarung über die Herausnahme von audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen von den Verhandlungen der EU mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erzielen - Drucksache 17/13732 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13732 |
Tagesordnungspunkt 43
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen - Drucksachen 17/12300, 17/13701 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13701 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12300 |
Tagesordnungspunkt 44
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Silvia Schmidt (Eisleben) Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Teilhabe ermöglichen - Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren - Drucksachen 17/13085, 17/13702 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13702 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13085 |
Zusatzpunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik- Drucksachen 17/12694, 17/13761 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13761 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12694 |
Zusatzpunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern- Drucksachen 17/12689, 17/13274 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13274 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12689 |
Tagesordnungspunkt 45
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken - Drucksache 17/13712 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken - Drucksache 17/13713 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 46
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schwartze, Gabriele Fograscher, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe - Drucksache 17/13710 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Petitionsausschuss Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Michael Hartmann (Wackernheim), Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen - Drucksache 17/13715 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 50
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 10 Euro Mindestlohn jetzt- Drucksache 17/13551 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG) - Drucksache 17/12857 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen - Drucksache 17/13719 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 51
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksache 17/13661 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 52
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) - Drucksache 17/13238 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz - Drucksache 17/13257 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 53
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Milleniums- und Nachhaltigkeitsziele verständlich, praktisch und überprüfbar fortschreiben - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Post-2015-Prozess der Vereinten Nationen zukunftsweisend und engagiert mitgestalten - Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda zusammenführen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Sibylle Pfeiffer, Hartwig Fischer (Göttingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Helga Daub, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zerstörung des kongolesischen Naturerbes verhindern- Drucksache 17/13711 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13711 |