Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2010 > Im Bundestag notiert: ZIS-System
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: ZIS-System
Finanzen/Unterrichtung - 28.12.2010
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Prüfung der Änderungswünsche der Länder zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes (17/3960) zugesagt. Dies geht aus einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (17/4146) hervor. Die Länder hatten verlangt, dass von Speicherungen in dem ZIS-System (Zollinformationssytem) Betroffene in mehr Fällen als derzeit über die Speicherung informiert werden müssen
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.