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Regierung hält speziellen Hinweis zum Folterverbot nicht für erforderlich
Verteidigung/Antwort - 18.02.2011
Berlin: (hib/MPI/STO) Die Bundesregierung beabsichtigt im Hinblick auf den Lebenskundlichen Unterricht bei der Bundeswehr nicht, die Katholische Militärseelsorge in einer Stellungnahme auf die Absolutheit des Folterverbots hinzuweisen. In ihrer Antwort (17/4640) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4396) schreibt die Regierung, dies sei nicht erforderlich. Zur Frage der Linksfraktion, wie die Regierung sicherstellen wolle, dass katholische Militärseelsorger, die Folter für zulässig hielten, nicht im Lebenskundlichen Unterricht eingesetzt werden, heißt es in der Antwort, die Frage stelle sich nicht. Nach Kenntnis der Bundesregierung spreche sich kein Militärseelsorger für die Zulässigkeit der Folter aus. Das Thema Folter sei nicht Teil des Lehrplans des Lebenskundlichen Unterrichts. Das Folterverbot werde aber sowohl in der Grundausbildung als auch in der Einsatzvorbereitenden Ausbildung thematisiert.
Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage auf einen Bericht über einen Workshop von Militärgeistlichen verwiesen. Darin heiße es: ”Alle Teilnehmer im Workshop stimmten überein, dass Fragen zur Folter wegen ihrer moralischen Qualität eng mit dem Gewissen verbunden sind.“ Aus Sicht der Fraktion ist es aber nicht hinnehmbar, wenn im Lebenskundlichen Unterricht vermittelt werde, die Anwendung von Folter sei eine individuelle Gewissensentscheidung.
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