Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Die Linke: Europäischen Stabilitätsmechanismus im März nicht zustimmen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Die Linke: Europäischen Stabilitätsmechanismus im März nicht zustimmen
Europa/Antrag - 24.02.2011
Berlin: (hib/NT/AHE) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll die Regierung dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beim Europäischen Rat Ende März nicht zustimmen. Das schreibt sie in einem Antrag (17/4882), in dem die Abgeordneten fordern, dass Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht ergänzt wird.
Vielmehr solle sich die Regierung dafür einsetzen, ”dass die vorgeschlagene Vertragsänderung im ‚ordentlichen Vertragsänderungsverfahren‘ behandelt wird und dass die Zusammensetzung des einzuberufenden Konvents so erfolgt, dass die Vielfalt der politischen Strömungen bei der Zusammensetzung der Vertretungen aus den nationalen Parlamenten Berücksichtigung findet“, schreiben die Abgeordneten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.