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Regierung: Zahl gewaltbereiter Personen in linksextremistischer Szene gestiegen
Inneres/Antwort - 06.04.2011
Berlin: (hib/STO/jbi) Die Anzahl gewaltbereiter Personen innerhalb der linksextremistischen Szene ist nach Angaben der Bundesregierung kontinuierlich gestiegen. ”Waren es im Jahre 2005 noch rund 5.500 Personen, wurden im Jahr 2009 bereits rund 6.600 Personen diesem Kreis zugerechnet“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/5136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4833). Auch die Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund sei seit 2005 ”zunächst Jahr für Jahr kontinuierlich und im Jahr 2009 mit einem Zuwachs um rund 53,4 Prozent sogar sprunghaft angestiegen“. Erstmals seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001 seien mehr politisch links als politisch rechts motivierte Körperverletzungen verzeichnet worden.
Die Linksfraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage darauf verwiesen, dass ”vermeintlich ,linksextreme‘ oder ,gewaltbereite‘ linke Organisationen sowie Einzelpersonen“ verstärkt im Fokus polizeilicher und geheimdienstlicher Maßnahmen stünden. Auf der Sitzung der Innenministerkonferenz am 18./19. November 2010 seien weitere Maßnahmen und Handlungsempfehlungen beschlossen beziehungsweise für geeignet erklärt worden, die auf eine ”Einschränkung des Datenschutzes und der Freiheitsrechte“ hinausliefen. So müsse etwa ”die erneut geforderte Einrichtung einer europaweiten Datei über ,international agierende Gewalttäter‘ auf schwerwiegende Bedenken stoßen“, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter. Dagegen betont die Bundesregierung in ihrer Antwort, die befürchtete Einschränkung des ”Datenschutzes und der Freiheitsrechte“ durch die angestrebte Einrichtung dieser Datei sei ”nicht nachvollziehbar“.
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