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Öffentliche Anhörung über Praxisgebühr und andere Zuzahlungen
Ausschuss für Gesundheit - 06.04.2011
Berlin: (hib/MPI/jbi) Mit der Forderung der Fraktion Die Linke nach Abschaffung der Praxisgebühr und anderer Zuzahlungen für medizinische Leistungen beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung. Zu einem entsprechenden Antrag (17/241) stehen Experten am Mittwoch, 13. April, ab 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Rede und Antwort. Geladen sind unter anderen Sachverständige der Krankenkassen, Gewerkschaften, Ärzte- und Patientenorganisationen.
In dem Antrag der Linksfraktion heißt es, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen seien zutiefst unsozial und hätten die beabsichtigte Steuerungswirkung nicht erreicht. Als Gegenfinanzierung zu der geforderten Abschaffung schlagen die Parlamentarier vor, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (West) anzuheben. Darüber hinaus solle die Pflichtversicherungsgrenze der GKV entsprechend erhöht werden.
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