Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2011 > SPD-Fraktion verlangt "Netzneutralität"
Die Bundesregierung müsse daher ein ”ausdrückliches Diskriminierungsverbot“ in das Telekommunikationsgesetz aufnehmen, verlangt die Fraktion. Auch seien Festnetz und Mobilfunk gleich zu behandeln. Die Bundesnetzagentur müsse ermächtigt werden, angemessene Mindestqualitätsstandards für die Durchleitung von Datenpaketen festzulegen. Breitbandanbieter sollten im Festnetz Mindestgeschwindigkeiten einhalten müssen. Sollten vertraglich zugesicherte Mindest-geschwindigkeiten nicht eingehalten werden, sollen die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein