Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2011 > Im Bundestag notiert: der kirchliche Sonderweg im Wettbewerb der sozialen Dienstleistungen
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Im Bundestag notiert: der kirchliche Sonderweg im Wettbewerb der sozialen Dienstleistungen
Bundestagsnachrichten/Bundestagsnachrichten - 13.04.2011
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/JMB/jbi) Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und der ebenfalls im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit einschließlich Streikrecht ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die inzwischen beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5305) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4928) mit. Es lägen ihr zudem keine Erkenntnisse vor, dass der kirchliche Sonderweg im Wettbewerb der sozialen Dienstleistungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen eine besondere Bedeutung habe, schreibt die Bundesregierung weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.