Berlin: (hib/BOB) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Jahr 2009 mit einem Minus von fast 2 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten aller übrigen anspruchsberechtigten Parteien für 2009 (17/4801) hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung vorlegte. Die Einnahmen hätten fast 3,2 Millionen Euro, darunter staatliche Mittel von fast 1,19 Millionen Euro und Spenden von fast 1,17 Millionen Euro, betragen. Die Höhe der Gesamtausgaben betrage mehr als 5 Millionen Euro. Grund ist nach Angaben der NPD ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Wie aus den Unterrichtungen weiter hervorgeht, haben Die Republikaner das Jahr 2009 mit einem Minus von fast 353.000 Euro abgeschlossen. Einnahmen von fast 4,3 Millionen Euro – darunter fast 1,2 Millionen Euro an staatlichen Mitteln – hätten mehr als 4,6 Millionen Euro Ausgaben gegenübergestanden. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) habe im Jahr 2009 Verluste gemacht: Über 32.000 Euro würden zu Buche schlagen. Während die ödp bei den Einnahmen fast 1,43 Millionen Euro an Parteispenden erhalten habe und bei den Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung mehr als 704.000 Euro eingestrichen habe, hätten die Ausgaben der ödp 2,49 Millionen Euro betragen.

Die Piratenpartei Deutschlands, die nach eigenen Angaben die Bürgerrechte gegen den ”bedrohenden Staat“ verteidigen will, habe im Jahr 2009 einen Überschuss von fast 145.000 Euro erwirtschaftet. Die Piratenpartei verzeichnete Einnahmen von knapp 620.000 Euro – darunter mehr als 349.000 Euro an Spenden, 214.000 Euro an Mitgliedsbeiträge und fast 32.000 Euro an staatlichen Mitteln. Dem stünden Ausgaben mit fast 474.000 Euro gegenüber.

Insgesamt 14 Parteien, die keinen Anspruch auf staatliche Mittel haben, haben ebenfalls ihre Rechenschaftsberichte für das Jahr 2009 (17/5102) vorgelegt. Darunter sind die Kommunistische Partei Deutschland und die Ökologische Linke. Die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenden Parteien (17/4800) liegen bereits vor: Sie hatten im Jahr 2009 insgesamt rund 127,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Nach den Vorschriften des Parteiengesetzes werden die Rechenschaftsberichte der Parteien als Bundestagsdrucksache verteilt.

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