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Linksfraktion fordert Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 30.05.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel. In einem Antrag (17/5943) wird die Bundesregierung aufgefordert, keine Genehmigungen mehr für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel zu erteilen.
Wie die Fraktion unter Bezugnahme auf die Rüstungsexportberichte schreibt, wurden von 2000 bis 2009 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von 646 Millionen Euro genehmigt. Allein in Jahre 2009 seien Genehmigungen in Höhe von 32,6 Millionen Euro erteilt worden, unter anderem für Panzerteile, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge.
Die Linksfraktion verweist darauf, dass sich die Bundesregierung in ihren ”Politischen Grundsätzen“ verpflichtet habe, bei der Entscheidung über Rüstungsexporte der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland besonderes Gewicht beizumessen. Bis heute würden aber in Israel immer wieder Gesetze verabschiedet, die die Minderheit der arabischen Israelis diskriminieren würden. ”Der israelisch-palästinensische Konflikt destabilisiert bis heute die gesamte Region“, schreibt die Fraktion. Durch Landnahme, Besiedelung und staatlich forcierten Wohnungsbau verstoße Israel als Besatzungmacht tagtäglich gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch die Blockade des Gazastreifens stelle eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung dar und verstoße gegen internationales Recht.
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