Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will keine direkten Gelder in den Fonds der ecuadorianischen Yasuni-ITT-Initiative einzahlen. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) im Entwicklungsministerium (BMZ) in einer Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Mittwochvormittag.

Die Regierung Ecuadors hatte 2007 vorgeschlagen, auf eine Förderung der Erdölvorkommen im Nationalpark Yasuni zu verzichten, wenn die Industrienationen im Gegenzug einen solidarischen Ausgleichsbetrag in einen Fonds einzahlen, der rund 50 Prozent des entgangenen Gewinns abdecken soll. Damit könnte die einzigartige biologische Vielfalt des Naturparks erhalten und die Rechte der dort lebenden indigenen Völker respektiert werden.

Eine direkte Einzahlung in einen solchen Fonds schaffe einen Präzedenzfall, der am Ende sehr teuer werden könne, sagte Kopp. Erstmals würde damit das Prinzip ”Zahlen für Unterlassen“ eingeführt, das weltweit andere Länder mit womöglich deutlich strittigeren Initiativen auf den Plan rufen könnte. In direkten Verhandlungen mit der ecuadorianischen Regierung werbe das BMZ vielmehr dafür, die bestehenden Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Schutz der Regenwälder, der Biodiversität und der indigenen Bevölkerung in Ecuador für den Fonds umzuwidmen. Auch bei anderen Geberländern sei die Initiative umstritten, so Kopp weiter: Bisher hätten lediglich Spanien mit 1 Millionen US-Dollar und Chile mit 200.000 US-Dollar direkte Zahlungen in Aussicht gestellt.

Abgeordnete aller Fraktionen, die sich seit 2008 für das Projekt engagieren, äußerten ihr Unverständnis über die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte den Verweis auf den Präzedenzfall als ”ein Totschlagargument“ und argumentierte ebenso wie eine Vertreterin der Unionsfraktion, dass es Bundestag und Bundesregierung ja freistehe, zukünftige Initiativen anderer Länder jeweils einzeln zu prüfen und auch abzulehnen. Zudem würden die Zahlungen an verbindliche und dauerhafte Auflagen zum Schutz des Yasuni-Parks gekoppelt. Auch die Vertreter der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, dass der Fonds auf UN-Vorschlag als Treuhandfonds angelegt werden soll, der die bereitgestellten Gelder sofort in Schulden umwandelt, für den Fall, dass eine spätere ecuadorianische Regierung doch noch mit der Erdölförderung beginnen sollte. Die Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, sich dem Schutz des Yasuni-Parks zu verweigern.

Kopp sprach von einem schwierigen Abwägungsprozess und sicherte zu, den Verhandlungsfaden nach Ecuador nicht abreißen zu lassen. Eine weitere Vertreterin des Ministeriums berichtete von einem erfolgreichen Projekt in der Vergangenheit, bei dem deutsche Entwicklungsgelder für einen Fonds zum Schutz der Regenwälder umgewidmet worden seien.

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