Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine weitere Novelle des Atomgesetzes vorlegen, durch die ein regelmäßiges Monitoring zur Beschleunigung des Atomausstiegs erfolgt. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/6292), der zahlreiche Forderungen enthält, um die Energiewende zukunftsfähig zu gestalten. Außerdem sollen eine offene vergleichende Standortsuche bei der Endlagerauswahl festgelegt, der soge-nannte Enteignungsparagraf für Zwecke der Endlagersuche und die sogenannte Kaltreserve mit einem Atomkraftwerk gestrichen werden.

Die Bundesregierung soll eine Novelle des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien vorlegen, durch die die Funktionsfähigkeit des Grünstromprivilegs erhalten wird. Die SPD-Fraktion fordert den Ausbau der Windenergie an Land. Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sollen die Bedingungen für kommunale Unternehmen bei der Re-Kommunalisierung von Energienetzen verbessert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass energieintensive Grundlaststrom-abnehmer ein Angebot zu fairen Preisen erhalten. Beim Netzaus-bau sollen Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren zukünftig in eine Hand kommen.

Im Zusammenhang mit der Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen verlangt die SPD-Fraktion einen besseren Schutz der Mieter vor Mieterhöhungen. Darüber hinaus soll die Förderung für Sanierungsmaßnahmen in selbstgenutzten Wohngebäuden von einer steuerlichen Förderung auf eine Zulage umgestellt werden, ”um optimale Förderanreize zu setzen sowie eine gleichmäßige und einkommensunabhängige Begünstigung für alle Wohneigentümer sicherzustellen“. Außerdem verlangt die SPD-Fraktion Änderungen am ”Energie- und Klimafonds“ sowie die Vorlage einer Novelle des Baugesetzbuches.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomenergie noch lange nicht erreicht. Es sei vielmehr notwendig, ”in vielen Bereichen den Umbau unseres Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem fortzusetzen“.

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