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Im Bundestag notiert: massenhafte Überwachung von Handys
Inneres/Kleine Anfrage - 12.07.2011
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die massenhafte Überwachung von Handys im Zusammen-hang einer Demonstration in Dresden am 19. Februar 2011.
In einer Kleinen Anfrage (17/6428) möchte sie von der Bundes-regierung unter anderem wissen, wie viele Datensätze aus wie vielen Funkzellenabfragen (FZA) durch die Polizei insgesamt erfasst, gespeichert und ausgewertet wurden. Darüber hinaus interessieren sich die Abgeordneten dafür, durch wen die Ein-haltung gesetzlicher Vorgaben kontrolliert wurde und ob auch Bundesbehörden die Demonstration heimlich überwacht haben.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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