Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2011 > Oppositionsfraktionen: Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Oppositionsfraktionen: Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
Auswärtiges/Antrag - 20.10.2011
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll nach Meinung der drei Oppositionsfraktionen Investitionen in Unternehmen verbieten, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sei entsprechend zu ändern, heißt in einem Antrag der drei Fraktionen (17/7339). Dieses solle direkte wie indirekte Investitionen sowie jede Form der Finanzierung umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. Ferner müsse es sich auf alle Investitionen in Unternehmen weltweit beziehen, die in die Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition involviert sind.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung weiter auf, unverzüglich jegliche steuerliche Subventionierung der Investitionen in Streumunition zu unterbinden. Die Regierung müsse zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vorlegen, in dem Finanzprodukten, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von einer der beiden genannten Waffenprodukte stünden, die Zertifizierung nicht erteilt oder entzogen wird. Die Regierung solle ferner darauf hinwirken, in ihrer Funktion als (Mit-)Eigentümer öffentlich-rechtlicher oder privater Banken unverzüglich Einfluss auf die Geschäftspolitik dahingehend zu nehmen, dass Investitionen in die Herstellung und Entwicklung von Anti-Personenminen und Streumunition verhindert werden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.