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Bündnis 90/Die Grünen: USA sollen Treibhausgasemissionen reduzieren
Umwelt/Antrag - 26.10.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Klimapolitik zu einem Schwerpunkt der transatlantischen Beziehungen machen. Dazu soll auch die 2008 gegründete „Transatlantische Klimabrücke“ substanziell ausgebaut und verstetigt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7356). Dazu gehöre neben dem politischen Austausch auch der transatlantische Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Umweltverbänden, Vertretern der Wissenschaft und Bildungspolitik sowie Medienvertretern. Für die Agenda des 2009 gegründeten US/EU-Energierates sollen Themen vorgeschlagen werden, die einen schnellstmöglichen Umbau der Energiesysteme auf erneuerbare und effiziente Technologien auf beiden Seiten des Atlantiks einleiten. Auch fordert die Fraktion Vorschläge für einen „klimapolitisch nachhaltigen, transatlantischen Emissionshandel“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass sich die klimapolitische Herausforderung ohne die USA nicht meistern lassen werde. Auch das Ziel einer Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius werde sich ohne die USA nicht erreichen lassen. Derzeit seien die Chancen einer Beteiligung der USA an einem international verbindlichen Klimaabkommen aber gering. „Um so wichtiger ist es, im Rahmen einer internationalen Klimapolitik der
unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KLUG) mit Kooperationen auf allen Ebenen die USA zu einer Senkung ihrer Treibhausgasemissionen zu bewegen. Insbesondere fortschrittlichen Bundesstaaten kommt hier eine besondere Rolle zu“, heißt es in Antrag.
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