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Barrierefreier Umbau muss nicht stärker unterstützt werden
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 26.10.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung muss den barrierenfreien Umbau von Wohnungen und Häuser nicht stärker unterstützen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7188), in dem stärkere finanzielle Hilfen gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen ab. Dafür stimmten lediglich die Antragsteller, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. Die SPD sowie die Linksfraktion enthielten sich der Stimme.
Die Grünen hatten in ihrer Initiative unter anderem gefordert, dass Kredit- und Zuschussprogramm „Altersgerecht umbauen“ der KfW nicht Ende des Jahres auslaufen zu lassen, sondern über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern und zu verstetigen. Das bereits bestehende Programm solle hierfür auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Zahlungen von Zuschüssen müsse im Vergleich zur Kreditvergabe gestärkt werden, heißt es in dem Antrag.
Die Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass neben dem Klimaschutz der barrierefreie Umbau von Wohnungen und Häusern ein „gemeinsames Anliegen“ sei. Die Koalition begründete ihre Ablehnung aber vor allem damit, dass die finanziellen Spielräume wegen der Schuldenbremse eng seien. Außerdem würden viele der Grünen-Forderungen bereits realisiert.
Der Sprecher der SPD-Fraktion fand viele Forderungen der Grünen „grundsätzlich“ gut, andere seien jedoch nicht realistisch. Die Linksfraktion kritisierte, dass in dem Antrag viele Standards aufgeweicht würden. Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass zu großer Perfektionismus dazu führen werde, dass viele Menschen erst gar nicht mit Umbaumaßnahmen beginnen würden.
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