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Grüne fordern wirksame Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz
Inneres/Antrag - 28.10.2011
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine „wirksame und stichtagsunabhängige“ Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/7463). Die Zahl der langjährig in Deutschland geduldeten Personen ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive sei weiterhin hoch, heißt es in der Vorlage. Danach lebten Ende Juni dieses Jahres 87.000 Geduldete in der Bundesrepublik, davon mehr als 51.000 bereits länger als sechs Jahre. Vielen Menschen, die derzeit nur über eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ verfügten, drohe mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung der Innenminister Ende 2011 ein Ende ihres vorläufigen Bleiberechts und der „Rückfall in die Duldung“.
Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich „seit mindestens fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat“. Lebt er mit minderjährigen Kindern zusammen, soll die Aufenthaltserlaubnis nach drei Jahren erteilt werden; besonders schutzbedürftige Personen sollen sie nach zwei Jahren erhalten.
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