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Grüne machen Vorschlag für sozio-kulturelle Existenzsicherung von Kindern
Arbeit und Soziales/Antrag - 19.12.2011
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Gesetzentwurf, der eine „echte sozio-kulturelle Existenzsicherung von allen Kindern und Jugendlichen“ ermöglicht. Dazu hat sie einen Antrag (17/8149) vorgelegt, in dem sie das vor einem halben Jahr in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Mittlerweile sei deutlich geworden, dass diese Leistung für benachteiligte Kinder mit einem „noch nicht dagewesenen bürokratischen Aufwand“ verbunden sei und „der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe vielerorts auf der Strecke“ bleibe, schreiben die Grünen. Die gesonderte Leistungserbringung auf Antrag habe nahezu ausschließlich das Ziel, die monatlichen Kinderregelleistungen nicht erhöhen zu müssen. Das aufwändige Antragsverfahren führe dazu, dass allein die Verwaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes rund 30 Prozent der dafür vorgesehen Mittel verschlingt, heißt es in dem Antrag.
Der von den Grünen geforderte Gesetzentwurf soll den quantitativen und qualitativen Ausbau der Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen so voranbringen, dass allen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilnahme ermöglicht wird. Dazu müssten unter anderem die Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung wieder ermöglicht und bundesweit garantiert werden, dass Leistungen wie Lernförderung, Mittagessen oder der Schulbedarf durch die Einrichtungen erbracht werden. Die einzelnen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen nach den Vorstellungen der Grünen „realitätsgerecht“ ermittelt und bedarfsdeckend ausgestattet werden. Solange die bundesweite Infrastruktur fehle, müssten die Leistungen der Schülerbeförderung, des Schulbasispakets und der sogenannten Teilhabepauschale in den monatlichen Regelsatz für Kinder überführt werden.
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