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Linke fordert "Solidarische Mindestrente"
Arbeit und Soziales/Antrag - 08.02.2012
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (17/8481) für eine „Solidarische Mindestrente“ stark. Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern. Vielmehr sei das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und festgelegt worden, die politisch aufgerissene Versorgungslücke durch private Zusatzvorsorge zu schließen. Als „beschönigend“ kritisieren die Abgeordneten die Bezeichnung „Drei-Säulen-Modell“ für diese Lastenverschiebung.
Sie fordern deshalb einen Gesetzentwurf für eine „moderne Rentenpolitik“. Ausgehend von der Forderung nach guter Arbeit im Sinne von geregelten und Existenz sichernden Beschäftigungsverhältnissen müsse dieser das Sicherungsniveau der Rente nachhaltig verbessern, heißt es in dem Antrag. Zum Ausgleich bereits durchgeführter Rentenkürzungen sollen die Rentenwerte sofort um mindestens 4 Prozent angehoben werden. Die Beitragsobergrenzen sollen unverzüglich abgeschafft und die sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie der Nachholfaktor gestrichen werden. Weitere Bestandteile des Gesetzentwurfes müssten nach den Vorstellungen der Fraktion unter anderem ein Verzicht auf die Rente mit 67 und ein besserer Schutz bei Erwerbsminderung sein.
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