Berlin: (hib/ROL) Welche Sicherheitsstruktur passt zu einer offenen Gesellschaft? Wie schafft man es, die Balance von Freiheit und Sicherheit zu wahren? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Bildungs- und Forschungsausschusses zum Thema Sicherheitsforschung am Mittwochvormittag. Die Bundesregierung will mit ihrem Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ (17/8500) ergänzt durch den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/8573) einen integrierten Forschungsansatz vorantreiben. Dazu gehört, wie der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesforschungsministeriums, Thomas Rachel (CDU), ausführte, nicht nur die Entwicklung reiner Technik, sondern es gehe um „die Lösung von Bedrohungsszenarien“ der die Bevölkerung potentiell ausgesetzt sei. Er nannte als Beispiel Großveranstaltungen wie die Love Parade in Duisburg, Fußballspiele, Amokläufe oder auch terroristische Anschläge in U-Bahnen. Das Programm baut auf dem ersten nationalen Forschungsprogramm für zivile Sicherheit auf.

Seit 2007 habe die Bundesregierung 250 Millionen Euro in das Verbundprogramm gesteckt. Davon seien 20 Prozent in Gesellschaftswissenschaften geflossen, die rechtlichen, ethischen und datenschutzrechtlichen Fragen bei Bedrohungen nachgehen. Der Staatssekretär betonte, dass von dem Programm auch die Wirtschaft profitieren solle, da der Sicherheitsmarkt ein Wachstumsmarkt sei. Deshalb wolle man keine Konzepte für „die Schublade“ produzieren, sondern „marktfähige Sicherheitslösungen“ anbieten. Das müsse unter Einbeziehung der späteren Nutzer wie der Polizei, des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr passieren. Im Mittelpunkt müsse immer die Frage stehen: Wie wird mit der Krise sachgerecht umgegangen? Als Beispiel nannte er den Versuch, sich ein Bild vom Fluchtverhalten von Menschen in Paniksituationen zu machen. Ihr Handeln habe man in Echtzeit mit 1000 Freiwilligen simuliert und getestet. Bei einer Flucht gebe es nicht nur die Strömung in eine Richtung. Da Menschen in solchen Situationen schnell ihre Familienangehörigen oder Freunde verlieren würden, würden sie auch zurück laufen. Dadurch gebe es Bewegungen und Gegenbewegungen.

Die CDU/CSU betonte, dass sich die Risiken für die Bevölkerung erhöht hätten, nicht zuletzt durch Veranstaltungen wie dem Public Viewing. Bei derartigen Ereignissen kämen schnell 150 000 Menschen zusammen. Kleinste Störungen hätten größte Auswirkungen auf die Verletzbarkeit der Infrastruktur.

Die FDP betonte, dass Sicherheit die Basis eines freien Lebens sei.

Die SPD begrüßte grundsätzlich das Rahmenprogramm der Bundesregierung, kritisierte aber zugleich, dass es keine Definition von Bedrohungsszenarien für die Bevölkerung gebe.

Die Linke bezweifelte, dass mit der immer wieder angemahnten Balance von Freiheit und Sicherheit grundsätzlich der richtige Gegensatz benannt werde. Sicherheit und Transparenz wäre das Pendant, das mehr zutreffe.

Die Grünen, die die Vorschläge der Bundesregierung grundsätzlich begrüßen, fragten nach dem konkreten Mitteleinsatz des Programms. Sie schlugen vor, eine externe Evaluation des Programms vornehmen zu lassen.

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