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Die Linke will Privatisierung der TLG-Wohnungen stoppen
Verkehr und Bau/Antrag - 29.03.2012
Berlin: (hib/MIK) Gegen eine Privatisierung der TLG-Wohnungen spricht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9150) aus, der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.
Demnach soll die Regierung die beabsichtigte Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft TLG Immobilien GmbH beziehungsweise ihres Wohnungsbestandes stoppen und Modelle mit den Ländern und Kommunen entwickeln, um den Immobilienbestand der TLG zur wirtschaftlich tragfähigen Konditionen in kommunales Eigentum zu überführen oder in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln. Dies solle mit dauerhaft einzuhaltenden sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau sowie zur energetischen Sanierung verbunden werden, fordern die Abgeordneten weiter.
Das Grundbedürfnis Wohnen angemessen und bedarfsgerecht zu befriedigen wird allein über Marktmechanismen immer weniger gewährleistet, heißt es zur Begründung. Der weitere Ausverkauf öffentlichen Eigentums schwäche die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit des Sozialstaates und müsse daher verhindert werden.
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