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Regierung: Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 in Kraft treten
Finanzen/Antwort - 05.04.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens soll in diesem Jahr erfolgen, damit es zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8863). Sie halte das Abkommen für verfassungsgemäß, schreibt die Regierung, die darüber hinaus auch darauf hinweist, dass gegen Deutschland keine Prüfung wegen eines Verstoßes gegen
europäisches Recht eingeleitet worden sei. Die EU-Kommission habe verschiedene Fragen zu dem Abkommen gehabt, die in Gesprächen geklärt worden seien.
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