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Bundesregierung sieht Defizite bei Menschenrechtslage in Aserbaidschan
Auswärtiges/Antwort - 16.04.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung beobachtet die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan „mit Sorge“. Dies gelte insbesondere für den Bereich der politischen Grundfreiheiten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, heißt in ihrer Antwort (17/9043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8942). Gegenwärtig habe Aserbaidschan 46 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonventionen nicht umgesetzt. Der Menschenrechtskommissar des Europarates habe wiederholt Defizite bei den Grundfreiheiten in Aserbaidschan festgestellt und dabei insbesondere auf Berichte über Drohungen, Einschüchterungen und Gewaltanwendung gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hingewiesen.
Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit würden in bilateralen Regierungskonsultationen und -verhandlungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan regelmäßig thematisiert, heißt es in der Antwort weiter. Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung seien zudem Bestandteile des Südkaukasus-Schwerpunktprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat der „European Song Contest“, der Ende Mai in Baku stattfindet, die allgemeinen Lage der Menschenrechte nicht geändert.
Eine Gruppe aserbaidschanischer Nichtregierungsorganisationen wolle die mit dieser Veranstaltung verbundene internationale Aufmerksamkeit nutzen, um die Menschenrechtslage in ihrem Land zu thematisieren und zu verbessern. Über Behinderungen dieses Vorhabens liegen der Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse vor, heißt es weiter.
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