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79 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Februar 2012 verletzt
Inneres/Antwort - 19.04.2012
Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 79 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9267) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/9037) hervor.
Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2012 insgesamt 1.573 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 120 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 745 Tatverdächtige ermittelt werden. 25 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.573 Straftaten entfielen laut Antwort 973 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 32 angegeben und die der Verletzten mit 33.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 377, von denen 59 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 38 Verletzte registriert.
41 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurde eine verletzte Person verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 182, von denen 23 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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