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SPD-Fraktion scheitert mit Anträgen zum Schutz kleiner Banken
Finanzausschuss - 25.04.2012
Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum besseren Schutz deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zu hohen Anforderungen durch die neuen Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) und der Umsetzung durch die EU-Kommission gescheitert. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch den Antrag (17/9167) der Sozialdemokraten ab, in dem die Stärkung der Leistungsfähigkeit kleiner Banken und die Sicherstellung der Kreditversorgung des deutschen Mittelstands gefordert wird. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden. „Ohne ein ausreichendes Angebot an Kommunalkrediten könnten Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionstätigkeit nicht finanzieren. Dies hätte gravierende Folgen auch für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, heißt es in dem Antrag, in dem der EU-Kommission vorgeworfen wird, vorrangig international tätige und kapitalmarktorientierte Großbanken im Sinn gehabt zu haben. CDU/CSU- und FDP-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag ab, während sich die Linksfraktion enthielt.
Ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion (17/6294) wurde ebenfalls von der Mehrheit von Union und FDP abgelehnt. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Darin warnt die SPD-Fraktion vor einer Einschränkung der Kreditvergabefähigkeit kleiner deutscher Banken durch Basel III. Die Bundesregierung solle sich für eine Umsetzung der Basel-III-Vorschriften durch eine Richtlinie und nicht wie in Brüssel geplant durch eine EU-Verordnung einzusetzen. Bei einer
Richtlinie gebe es Spielräume bei der Ausfüllung und Konkretisierung der europäischen Vorgaben, was bei einer Verordnung nicht der Fall sei. Bei einer Verordnung drohe die Kreditvergabefähigkeit von Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr eingeschränkt zu werden.
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