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Bündnis 90/Die Grünen wollen einheitliche Bergbau-Förderabgabe
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 26.04.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Förderabgabe von zehn Prozent einheitlich auf alle geförderten Bodenschätze erheben und die zahlreichen Befreiungen streichen. Dies sieht der von der Fraktion in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe (17/9390) vor. Dadurch sei von Mehreinnahmen von mehreren 100 Millionen Euro auszugehen. Der Strompreis werde sich nicht erhöhen. Vielmehr reduziere die Förderabgabe nur die hohen Margen bei der Gewinnung und Verstromung von Braunkohle. Der Gesetzentwurf steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
In der Begründung des Gesetzentwurfs weist die Fraktion darauf hin, dass die von der Abgabe befreiten „Altrechteinhaber“ den unbeschränkten wirtschaftlichen Nutzen aus den Gewinnungsrechten ziehen könnten, während Inhaber neuer Bewilligungen mit der Förderabgabe belastet würden. Das führe dazu, dass auf manche heimische Energieträger wie Erdgas eine hohe Abgabe erhoben werde, „obwohl dieser Energieträger deutlich klimaschonender zur Stromerzeugung genutzt werden kann als dies mit der Braunkohle der Fall ist, die großflächig von der Förderabgabe befreit ist“, argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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