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Bundesregierung soll eine nachhaltige Konversion vorantreiben
Verkehr und Bau/Antrag - 26.04.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll eine nachhaltige Konversion durch Perspektivplanung und langfristiger Konzepte vorantreiben. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9405), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll die Konversion für den Naturschutz und das nationale Naturerbe genutzt werden, indem zur Bewältigung der Folgen die bestehenden Programme der Städteförderung genutzt werden. Weiter fordern die Abgeordneten diese Mittel auf 610 Millionen Euro zu erhöhen und perspektivisch auf 700 Millionen Euro aufzustocken. Schließlich soll die Bundesregierung eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben etablieren.
Der Bundesverteidigungsminister habe die Schließung von 31 Standorten der Bundeswehr angekündigt, schreibt die Fraktion zur Begründung. 13 weitere Standorte würden zur Schließung anstehen. Die Veräußerung dieser Liegenschaften erfolge ausschließlich zum vollen Wert, die Gewinne flössen in Form von Verwaltungseinnahmen in den Bundeshaushalt. In diesem Jahr werde mit Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gerechnet.
Die Art der Nutzung dieser Liegenschaften sei schon wegen des Umfangs und der Zugriffsmöglichkeit der öffentlichen Hand von erheblicher städtebaulicher Bedeutung. Deshalb soll die öffentliche Hand bezüglich ihrer Liegenschaftspolitik, der Verwertung ihrer Grundstücke und Gebäude, eine Vorbildfunktion einnehmen.
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