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Barrieren für Behinderte bei Mobilität und Wohnen abbauen
Verkehr und Bau/Antrag - 26.04.2012
Berlin: (hib/MIK) Für ein Abbau der Barrieren für Behinderte bei Mobilität und Wohnen setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9406) ein, der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den öffentlichen Personenverkehr so zu gestalten, dass die Belange Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung stets berücksichtigt werden und Maßnahmen ergriffen werden, um eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Dabei soll die gesamte Reisekette berücksichtigt werden.
Weiter soll die Regierung auf EU-Ebene dafür sorgen, dass in den Überarbeitungen der Regelungen zu den Pauschalreisen und den Rechten von Fluggästen sowie zu den Passagierrechten im Bahnverkehr, im See- und Binnenschiffsverkehr sowie im Busverkehr die Belange der Barrierefreiheit ausdrücklich hervorgehoben werden.
Weiter die fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ an die prognostizierten Anforderungen anzupassen. Schließlich soll den für den barrierefreien Wohnungs- und Städtebau maßgeblichen DIN-Normen mehr Geltung verliehen werden.
Ein barrierefreies Lebensumfeld, das alle Menschen selbstbestimmt gemeinsam nutzen und mitgestalten können, ist eine grundlegende Voraussetzung, um soziale Teilhabe zu ermöglichen und Ausgrenzung zu unterbinden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Ziel müsse es sein, allen Menschen ein selbstbestimmtes und gemeinschaftliches Leben zu ermöglichen.
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