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Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt
Haushalt/Unterrichtung - 22.05.2012
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/9646) hervor.
Davon gingen 585 Millionen Euro an die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II. 551,75 Millionen Euro waren Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in den Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen. 440 Millionen Euro waren zur Erstattung und Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung notwendig.
An überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen wurden insgesamt 87,2 Millionen Euro in diesem Zeitraum bewilligt. 87 Millionen Euro sind dafür für die Entwicklung des Erdbeoachtungsinstrumentes „METimage“ vorgesehen.
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